Zur heutigen Finanzausschusssitzung und der Causa Sachsenwald erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Die Darbietung der Landesregierung beim Thema Sachsenwald ist mehr als peinlich. Wir erwarten weiterhin, dass die Landesregierung die zu Unrecht gezahlten Gelder zurückfordert. Alles andere ist nicht nachvollziehbar und auch nicht verantwortbar. Dieses Geld gehört schließlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Dass die Landesregierung die Kommunen schadlos stellen möchte, ist zwar zu begrüßen. Doch das reicht nicht. Die Landesregierung versucht, sich hinter Verwaltungsrecht zu verstecken. Anscheinend will niemand bei diesem Vorgang Verantwortung übernehmen.
Beim Sachsenwald hat sich in den vergangenen Jahren offenkundig niemand gefragt, wieso plötzlich Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich an ein gemeindesfreies Gebiet gezahlt werden. Beim Land fragt sich niemand, wie dieser Vorgang rückabgewickelt werden kann. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass für das Geld im Sachsenwald auch eine Leistung erbracht worden sei. Ganz nach dem Motto: Es ist alles in bester Ordnung. Doch das ist es eben nicht.
Die Landesregierung verweist darauf, dass der Unternehmer Bismarck habe darauf vertrauen müssen, dass das Geld zurecht gezahlt worden sei. Doch einem Unternehmer ist es durchaus zuzumuten, sich selbst die Frage zu stellen, wieso und warum mehr als hunderttausend Euro auf dem Geschäftskonto gutgeschrieben werden.
Für Schwimmbäder und Frauenhäuser fehlen die Mittel, stattdessen verschwendet Schwarz-Grün das Geld unrechtmäßig an den Adel.“