Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Durch eine schrittweise Aufstockung der Ausgleichsmasse verstärkt das Land sein finanzielles Engagement für die Kommunen deutlich. Diese Aufstockung ist unabhängig von der aktuellen Ausnahmesituation und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen von enormen Einnahmeausfällen und Mehrbelastungen durch die Corona-Krise betroffen sind.
Bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen gibt es zahlreiche Neuerungen, mit denen wir den verfassungsrechtlichen Korrekturbedarfen gerecht werden und eigene politische Schwerpunkte setzen. Hier war uns insbesondere die Unterstützung für Kommunen wichtig, die Schwimmstätten unterhalten.
Gleichwohl sehen wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfs noch Diskussionsbedarf. Dies betrifft beispielsweise die Verteilung des neuen Vorwegabzugs für Infrastrukturmaßnahmen auf die einzelnen Kommunalebenen. Soziallasten werden überwiegend von den Kreisen getragen, aber der Großteil an Infrastruktur ist von Städten und Gemeinden bereitzustellen. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung zum Straßenbau. Der neue Vorwegabzug soll die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, flächendeckend auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
Insofern gilt es, eine nachvollziehbare und bedarfsgerechte Verteilung auch der Infrastrukturmittel sicherzustellen. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen und einen konstruktiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden.“