Zur Abstimmung heute im Finanzausschuss über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzliche versicherte Landesbeamtinnen und -beamte erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenkassen, deshalb setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit aller Versicherten ein. Sowohl die privaten als auch die gesetzlichen Krankenkassen sind die wichtigen Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Freien Demokraten führt mehr Wettbewerb zwischen den beiden Systemen zu einer Verbesserung der Leistungen, sodass wir uns eine Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für unserer Landesbeamtinnen und -beamten gewünscht hätten. Kurzfristig hätte eine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Landesbeamtinnen und -beamten zwar Zusatzkosten verursacht, langfristige wäre der Haushalt jedoch erheblich entlastet worden. Wir müssen auch an die Belastungen der Generationen von morgen und übermorgen denken. Aus diesem Grund bedauern wir, dass wir uns innerhalb der Koalition nicht auf die Einführung einer pauschalen Beilhilfe für gesetzlich Versicherte verständigen konnten.“