Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung von 2018 bis 2028 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir verstetigen die Investitionen auf Rekordniveau, verbessern unser Bildungssystem und stärken den Rechtsstaat. Das ist die richtige Schwerpunktsetzung, um generationengerecht in Schleswig-Holsteins Zukunft zu investieren. Wir erreichen in jedem Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und halten damit die Schuldenbremse ein. Wir werden in den nächsten Jahren leider noch weitere Sonderbelastungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank im Haushalt abbilden müssen. Diese Altlasten aus der Vergangenheit führen dazu, dass das Land neue Schulden aufnehmen muss. Das ist sehr ärgerlich, ändert aber nichts an der soliden Finanzpolitik dieser Koalition.
Der Finanzplan macht deutlich, dass zwar – anders als in früheren Jahren – durchaus Spielräume vorhanden sind, diese aber auch überschaubar sind. Wir müssen steigende Zinslasten einkalkulieren und auch die unsichere Konjunkturentwicklung im Blick behalten. Deshalb müssen wir die strukturellen Mehrausgaben begrenzen und weiter diszipliniert haushalten.“