Annabell Krämer: Wir müssen mit gezielten Hilfen aus der Krise kommen

finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2020 des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es liegt auf der Hand, dass die enormen Steuerausfälle und umfangreichen Hilfsprogramme die öffentlichen Finanzen schwer belasten. Der Staat erweist sich in dieser Krise als Stabilitätsanker, darf aber nicht in die Planwirtschaft abgleiten. Wir teilen deshalb die Kritik des Landesrechnungshofs an der Bundesregierung, die teilweise Konjunkturhilfen mit industriepolitischen Eingriffen überfrachtet. Es muss darum gehen, gezielt jenen Unternehmen zu helfen, die vor der Krise gesund waren und die eine Zukunftsperspektive haben.

Im Ländervergleich hält sich Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Ausgaben sogar relativ zurück. Trotzdem werden wir weitere Schulden aufnehmen müssen, um diese Krise zu meistern. Erst die September-Steuerschätzung wird mehr Klarheit schaffen. Die Corona-Krise wird Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung haben. Wir wollen so früh wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren und gleichzeitig das hohe Tempo beim Abbau des Sanierungsstaus beibehalten. Das wird keine leichte Aufgabe, aber wir werden sie angehen.“