Annabell Krämer: Wir sehen uns durch den Landesrechnungshof bestätigt

Annabell Krämer

Zu den Bemerkungen des Landerechnungshofes erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

„Der Landesrechnungshof bestätigt viele Punkte, die wir auch schon in der Vergangenheit kritisiert haben. Das gilt gerade für die klare Priorisierung im Haushalt.

Der Umgang von Schwarz-Grün mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern ist aus unserer Sicht in Teilen grob fahrlässig und durch die Bemerkungen des Landesrechnungshofes sehen wir uns in dieser Kritik bestätigt. Beispielsweise wenn das Umweltministerium Klimaschutzmaßnahmen fördert, ohne überhaupt die tatsächliche Wirkung zu überprüfen, dann ist das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu erklären.“