Anlässlich der heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass wir finanziell in der Lage sind, die Modernisierung unseres Landes fortzusetzen. Der Abbau des Sanierungsstaus hat oberste Priorität und erfordert von uns auch im nächsten Jahrzehnt große Anstrengungen. Zudem wollen wir den Einstieg in eine planvolle Schuldentilgung schaffen, die insbesondere mit Blick auf die Zinsrisiken zwingend erforderlich ist.
Hohe Tarifabschlüsse und Leistungsausweitungen des Bundes werden voraussichtlich zu beträchtlichen Mehrausgaben ab 2019 führen. Das Land wird weiterhin Schwerpunkte bei seinen Ausgaben setzen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir müssen auch bei einer Eintrübung der Wirtschaftslage handlungsfähig bleiben. Erforderliche Einschnitte werden dann umso schmerzhafter, je mehr Steuermittel wir jetzt strukturell verplanen. Insofern gilt es, den Ausgabenanstieg in den kommenden Jahren zu bremsen."