Anlässlich des heute von Finanzministerin Monika Heinold bekanntgegebenen Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
,,Mit dem Nachtragshaushalt nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume, um die Digitalisierung im Land weiter voranzutreiben. Wir freuen uns, dass unser Wunsch nach mehr Mitteln für den Ausbau des Glasfaser- netzes berücksichtigt werden konnte. Dank zusätzlicher 8,2 Millionen Euro werden noch mehr Gemeinden mit schnellem Internet ausgestattet. Für den ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz überlebenswichtig.
Die Digitalisierung eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, die wir konsequent nutzen wollen. Das Land wird deshalb auch in den nächsten Jahren weiter kräftig investieren müssen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu erreichen.
Wir freuen uns zudem über den Startschuss für den Digitalpakt, mit dem wir gemeinsam mit Bund und Kommunen unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit machen. Mit den 1,9 Millionen Euro stellen wir die Kofinanzierung der ersten Digitalpakt-Investitionen in diesem Jahr sicher. Der Nachtragshaushalt macht somit unser Land noch ein Stück moderner und zukunftsfähiger.
Obwohl noch weitere Mehrbedarfe etwa für die Dürrehilfe gedeckt werden, bleibt der Haushalt strukturell ausgeglichen. Das sind gute Nachrichten für die kommende Generation."