Anlässlich der heute von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung von 2021 bis 2030 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2030 zeigt, dass wir im Land Schleswig-Holstein trotz steigender Einnahmen in den nächsten Jahren hohe Handlungsbedarfe haben werden. Wir werden uns also auch in den nächsten Jahren streng auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren müssen. Trotzdem zeichnet sich klar ab, dass das Aufrechterhalten von Investitionen in unsere Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und den Klimaschutz eine gute Entscheidung war und bleibt.
Ein solider Landeshaushalt ist immer eine herausfordernde Aufgabe. Das gilt in der Krise umso mehr. Es ist unvermeidlich, dass weitere finanzielle Anstrengungen auf das Land zukommen werden. Die Entwicklung der Steuereinnahmen gibt allerdings auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es erscheint jedoch zunehmend fragwürdig, ob die bestehende vom Bund vorgegebene Arithmetik in Bezug auf die Bindung der mittelfristigen Finanzplanung an Krisen-Potenzialschätzungen das richtige Instrument ist, die zukünftige finanzielle Entwicklung richtig abzubilden.“