In ihrer Rede zu TOP 5 (Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„So – jetzt ist es soweit - nun fordert die SPD also die sofortige Erstattung der kommunalen Straßenausbaubeiträge! Man ist geneigt, sich die Augen zu reiben.
Wie schlecht steht es eigentlich um die Sozialdemokratie in Deutschland und ganz besonders in Schleswig-Holstein? Da wird in den Wahlprogrammen der FDP gestöbert, um noch Anträge für den Landtag stellen zu können. Ich meine solche, die hier direkt beschieden werden können und somit über Anträge zu Bundesratsinitiativen hinausgehen.
Chapeau – eigentlich müsste ich mich freuen, dass Sie nun auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft gehören. Wäre es nicht zu deutlich, dass Sie dieses hier gegen Ihre ureigene Überzeugung beantragen!
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Abgeordnete Raudies aus dem November 2016: „Ein Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist nach unserer Auffassung ungerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar… Zudem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhängig davon, ob sie…überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind.“
Hier war sie wieder, die Sozialneiddebatte! Als wenn Mieter nicht auch über Mietpreiserhöhungen zur Kasse gebeten werden würden! Dass Straßenausbaubeiträge oft nicht nur intransparent sind, sondern auch zu sozialen Härtefällen führen, blieb hier völlig unbeachtet.
Straßenausbaubeiträge sind ein nicht zu kalkulierendes Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer. Ältere Menschen, die sich bei den Banken nicht mehr so einfach refinanzieren können, stehen vor kaum überbrückbaren Problemen. Nicht wenige Kommunen vernachlässigen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.
Auch das hat die SPD nie interessiert. Jetzt wurde jedoch erkannt, dass die Bevölkerung diesen Sachverhalt anders sieht – und Schwups werden alle Überzeugungen über Bord geworfen! Nein, liebe Sozialdemokraten – so leicht lässt sich der Wähler nicht hinters Licht führen – sich einfach an FDP-Forderungen zu hängen ist zu billig!
Wir haben einen Koalitionsvertrag – und der beinhaltet selbstverständlich Kompromisse. Unsere grünen Koalitionspartner haben sich schwer getan mit unserem Wunsch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber auch anerkannt, dass uns diese Position außerordentlich wichtig ist. Nachgeben in Positionen, die einem Partner wichtig sind – das ist der Erfolg dieser Koalition.
In einem ersten Schritt haben wir heute ein Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzen werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Das heißt, in einem zweiten Schritt schaffen wir die Straßenausbaubeiträge faktisch ab.
Dadurch, dass Sie, liebe Genossen, jetzt auf den FDP-Zug aufspringen, werden Sie uns nicht auseinanderdividieren. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag – in einem ersten Schritt haben wir die Erhebungspflicht abgeschafft und somit faktisch den Status Quo erreicht, den unsere Freunde der CDU ihren Wählern versprochen haben. In einem zweiten Schritt werden wir die Kommunen finanziell entschädigen und somit die Straßenausbaubeiträge faktisch abschaffen, so wie wir es unseren Wählern zugesagt haben.
Ja, die FDP wünscht sich eine frühere Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aber wir werden das in dem vereinbarten Zeitplan umsetzen, den unsere Koalitionspartner mittragen und das ist aktuell mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs der Fall.
Wir stellen es den Kommunen frei, wie sie den Straßenausbau künftig finanzieren wollen. Dabei kommt ihnen auch die konjunkturelle Entwicklung entgegen. Allein in diesem Jahr steigen die Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich um fast 500 Millionen Euro oder elf Prozent gegenüber 2016. Auch in den Folgejahren können die Kommunen mit stetigen Einnahmezuwächsen rechnen.
Gestern haben wir gehört, welche Anstrengungen das Land unternimmt, um die Infrastruktur zu erneuern. Davon werden auch unsere Städte und Gemeinden profitieren! Schauen Sie beispielsweise auf den Schulbau, den wir künftig mit IMPULS-Mitteln unterstützen werden. Seien Sie gewiss, dass wir auch weiterhin an unsere Kommunen denken werden!