In ihrer Rede zu TOP 23 (Erhöhung des Landesblindengeldes) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Mich hat der Antrag der regierungstragenden Fraktionen auch wütend gemacht – er hat mich wirklich wütend gemacht. Ich erinnere mich sehr, sehr gut an unsere Haushaltsberatung und auch an die Aussagen des Herrn Staatssekretärs. Und wenn ich ehrlich bin, hat mich eine Aussage auch massiv geärgert. Das war die Aussage, man wolle nicht zu viel erhöhen. Man wolle keine Anreizwirkung schaffen, damit nicht noch mehr Anträge gestellt werden. Das war eine Aussage, die hat mich fassungslos gemacht. Denn was den Menschen zusteht, steht den Menschen zu - und dann kann der Staat nicht sagen, wir wollen eigentlich das so wenig barrierefrei haben, damit das auch bloß nicht abgerufen wird.
Ich bin ja eine Freundin des kleinen Karos, insbesondere was Zahlen angeht. Die 47 Euro, die brauchen wir übrigens auch gar nicht mal für bare Münze nehmen. Wie Sie wissen, haben wir ja auch angefragt, wie die voraussichtliche Auslastung des aktuellen Haushaltstitels von 9.427 Euro aussieht. Und da bekamen wir als Antwort: 6.925. Und das hat mich natürlich gleich zum Taschenrechner greifen lassen. Das ist eine Minderauslastung von 36 Prozent. Das wäre eine Erhöhung um 100 Euro, die absolut mit dem Haushaltsentwurf gedeckt wäre. 100 Euro, meine Damen und Herren.
Dann wären wir nicht mehr Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre dann, wenn mich meine Unterlagen nicht täuschen, Sachsen mit 380. Wir hätten also die Chance, die rote Laterne abzugeben. Okay, Hamburg mit 670 Euro ist aktuell mehr als doppelt so hoch. Aber 400 Euro wären mit diesem aktuell bestehenden Haushaltszettel drin.
25 Euro wollen sie also nun zugestehen – 25 Prozent von dem, was möglich wäre. Das ist nicht in Ordnung. Das ist wirklich nicht in Ordnung!
Und was ich Ihnen mal in aller Deutlichkeit sagen möchte: Damit findet noch nicht mal ein Inflationsausgleich statt. Ich habe mir also mal die Mühe gemacht und wir haben mal abgezinst, wie das denn aussieht. Kaufkraftbereinigt entsprechen die 300 Euro von der letzten Anpassung in 2013 heute nur noch 235 Euro. 235 Euro! Das bedeutet faktisch, dass das Blindengeld heute 64 Euro weniger wert ist, als es das noch 2013 war. Und Sie wollen davon allen Ernstes nur 25 Euro ausgleichen?
Ich finde, Sie sollten sich schämen. Der Haushaltstitel gibt das Geld her. Wir erwarten hier heute nicht von Ihnen, dass sie den Budgetansatz für 2025 erhöhen. Wir wollen nur nicht, dass Sie Haushaltsreste einbehalten und suggerieren, dass das Landesblindengeld in dieser Höhe zur Verfügung gestellt wird. Das tun Sie nämlich nicht!
Wir werden uns heute bei diesem Antrag enthalten. Wir werden ihn nicht ablehnen, weil wir der Meinung sind, es sind 25 Euro mehr für die betroffenen Menschen. Doch es ist nicht gerechtfertigt, diesen Ansatz so niedrig zu fahren.
Wir fordern weiterhin, zumindest wie wir es in unserem Antrag gemeinsam mit SSW und SPD gefordert haben, einen vollständigen Ausgleich des Budgetansatzes. 100 Euro sind drin, das habe ich Ihnen vorgerechnet. Sie haben noch mal die Chance, mit Ihren Fraktionsanträgen nachzubessern. Wir erwarten das."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.