In ihrer Rede zu TOP 25 (Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
"Der völkerrechtswidrige Angriff der Ukraine hat zu einer Preisexplosion bei Energie geführt. Putin setzt die Gasversorgung als Waffe ein. Viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu können und sich nachhaltig verschulden zu müssen. In einer solch elementaren Krise brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger keine Belehrungen von grünen und schwarzen Politikern, wie sich unser Waschverhalten zu ändern habe. Die Hotelbranche braucht auch keine Vorgaben, welche Geschäftsbereiche vornehmlich einzustellen wären. Auch das Verbieten von privaten Kaffeemaschinen in Landesbehörden ist wirklich kein geeignetes Mittel, um Vertrauen zu erzeugen, dass die Politik geeignete Maßnahmen ergreift, um Putins Energiekrieg wirksam zu begegnen.
Die SPD hat Recht, wenn sie in ihrem Antrag fordert, dass Menschen mit geringem Einkommen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders belastet sind, unterstützt werden müssen. Es muss aber die vorrangige Aufgabe der Politik sein, aktiv Putins Energiekrieg weitestgehend ins Leere laufen zu lassen, anstatt reaktiv die Auswirkungen zu mildern. Habecks Gasumlage sozialisiert unternehmerische Fehlentscheidungen und wird lediglich von einem bestimmten Anteil der Bevölkerung zu tragen sein. Des Weiteren kurbelt sie die Preisspirale deutlich an und ist somit Treiber der Inflation.
Die hohen Strompreise – eine Megawattstunde kostete am Spotmarkt schon 1000 Euro – sind größtenteils durch die anhaltende Verstromung von Gas hausgemacht. Aus der Gaskrise machen wir unnötig eine zusätzliche Stromkrise. Der Strommarkt braucht endlich einen Ordnungsrahmen, der wieder eine marktgerechte Preisbildung ermöglicht. Durch das 'Merit Order-Prinzip' bestimmt der teuerste Stromanbieter den Preis für alle am Markt. Bei anhaltender Gasverstromung floatet der Strompreis somit gleichströmig mit dem Gaspreis. Betreiber von Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien erzielen dadurch unglaubliche Gewinne. Die Verstromung von Gas muss aufhören!
Wirtschaftsminister Habeck ähnelt immer mehr dem Scheinriesen 'Tur Tur' aus 'Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer': Große Ankündigungen – kleinste Ergebnisse bei näherer Betrachtung. Er wirkt mit der Bewältigung dieser Energiekrise mehr als überfordert. Obwohl er nahezu zeitgleich mit seinem italienischen Kollegen in Katar war, hat Italien zum Beispiel bereits unterschriebene Lieferabkommen für LNG. Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag, den Zugang zu Wohngeld niedrigschwelliger zu gestalten. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Hieran ist auch ein Energiekostenzuschuss gekoppelt. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Anrecht auf Wohngeld haben, diesen auch wahrnehmen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Antrages.
Auch die Stärkung der Verbraucher- und Schuldnerberatung unterstütze ich sehr. Bei letzterem muss der Zugang einfacher und zeitiger möglich werden. Dieses sind jedoch alles Maßnahmen, die aus dem laufenden Haushalt zu begleichen sind. Notkredite sind gemäß Artikel 61 Absatz 3 unserer Landesverfassung dazu da, die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Diese ist aktuell nicht gefährdet. Die Steuereinnahmen sprudeln!
Die Forderung nach einem Landesprogramm für hydraulische Abgleiche sehe ich sehr kritisch. Die Firmen haben begrenzte Kapazitäten – Terminvergabe ist oft nur Monate im Voraus möglich. Dass das Land dem Handwerk quasi vorgeben soll, dass Aufträge vorrangig von Geringverdienern angenommen werden sollen, ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Vertragsfreiheit und freie Unternehmenstätigkeit. Soll derjenige, dem die Heizung ausfällt, frieren, da noch hydraulische Abgleiche abzuarbeiten sind? Das kann nicht gewollt sein.
Für unser Flächenland ist es immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich spürbar ab dem ersten Kilometer erhöht wird. Sie entlastet Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichen können. Die Pendlerpauschale greift für alle Verkehrsträger – auch wenn die Grünen das nicht hören wollen.
Die Abschaffung der kalten Progression ist überfällig. Sie besteuert inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen, man verdient mehr und hat doch real weniger im Portemonnaie. Hier könnten wir die vielen hart arbeitenden Menschen, die diesen Staat tragen, wirklich entlasten. Liebe Grüne, lassen Sie den Widerstand gegen diese wichtigen Maßnahmen endlich fallen!
Ein Härtefallfonds der Landesregierung, damit unseren Bürgerinnen und Bürgern im Bedarfsfall nicht der Strom oder das Gas abgeschaltet wird, ist vernünftig. Dieser darf jedoch nicht aus dem Notkredit bedient werden, sondern muss in den ordentlichen Haushaltsentwurf 2023. Wie bigott ist es, dass die Landesregierung stattdessen eine Förderung für Wärmepumpen und Batteriespeicher in Höhe von 50 Millionen Euro für ihr gutverdienendes Klientel in den Haushalt einstellen will, die es voraussichtlich für die nächsten eineinhalb Jahre aufgrund der Nachfrage am Markt gar nicht geben wird!
Ansonsten verweisen die Grünen und die CDU wie immer auf den Bund und möchten 'eventuell' und 'gegebenenfalls' landesseitig unterstützen. Ein wirklich peinlicher Alternativantrag! Es wird Zeit, dass wir vernünftig gegensteuern. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort