In ihrer Rede zu TOP 28+52 (u.a. Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Unsere Wirtschaft stagniert. Dabei stecken so viel Potenzial und Chancen in den Betrieben in unserem Land. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Ohne eine wachsende, innovative Wirtschaft werden wir weder die Dekarbonisierung, den demografischen Wandel noch den vollständigen Übergang ins digitale Zeitalter meistern.
Zeit, ins Handeln zu kommen und den Betrieben im Land die nötigen Impulse für Wachstumschancen zu geben. Man könnte meinen, dieses wäre doch die originäre Aufgabe eines Wirtschaftsministers. Dieser träumt aber lieber von einem Industriestrompreis, der große Unternehmen subventioniert und bevorzugt. Infrastruktur stärken? Mitnichten – der Weiterbau der A20 und der Ausbau der A23 werden unterlaufen, wo es nur geht – und das von einem Bundeswirtschaftsminister, der aus Schleswig-Holstein kommt.
Und im Land? Minister Madsen fällt zwar neben seinen hinlänglich bekannten unternehmerischen Anekdoten durch vage Aussagen zum Wachstumschancengesetz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, seine Bilanz in Regierungsverantwortung ist jedoch mager. Gut, dass wenigstens Bundesfinanzminister Lindner handelt. Er hat mit dem Wachstumschancengesetz viele wichtige und richtige Maßnahmen vorgelegt, um die Potenziale der Wirtschaft zu heben.
Die Bundesregierung stärkt die Investitionsanreize bei gleichzeitiger Förderung des Umstiegs auf Klimaneutralität und zwar für alle steuerpflichtigen Unternehmen. Nur weil Sie unsere Finanzbeamten mit ihrer unsäglichen Grundsteuerreform überlasten, lehnen Sie die unbürokratische Abwicklung über die Finanzämter ab? Das darf doch wohl nicht sein.
Weiter:
- Die steuerliche Forschungsförderung wird zur Stärkung von Investitionen in Innovationen verbessert.
- Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird wieder eingeführt.
- Die Möglichkeit des Verlustabzugs wird erweitert.
- Kleinunternehmen werden von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten befreit und können vielfach von einer handelsrechtlichen Buchführung auf eine vereinfachte Gewinnermittlung wechseln.
Effektive Entlastung und Reduktion der Bürokratie für unsere hiesige Wirtschaft!
Finanzierung: Während die Union im Bund das Paket für nicht weitreichend genug hält, schlägt Friedrich Merz tatsächlich vor, der Bund sollte doch einfach die Mitfinanzierung originärer Länderaufgaben drosseln. 40 Milliarden Euro könnte der Bund laut Merz dadurch sparen. Das wären gestrichene Mittel für Schleswig-Holstein in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro. Aus der Landesregierung hört man natürlich genau das Gegenteil:
Der Bund sollte nicht weniger Länderaufgaben finanzieren, sondern viel mehr. Und so drohte Daniel Günther, der ja mittlerweile bei jedem Thema zum ,Anti-Merz' wird, auch sofort mit einer Ablehnung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat – und steht damit Seite an Seite mit dem rot-rot-grünen Bremen, das immer mehr zum finanzpolitischen Vorbild Schleswig-Holsteins wird. Gemäß Ihres Alternativantrages soll der Bund alles bezahlen.
Länder werden im föderalen System an den Steuereinnahmen des Bundes beteiligt – sowohl im Negativen als auch im Positiven. Sollen dem Bund dann auch alleinig die Steuermehreinnahmen zustehen, die aus der Ankurbelung der Wirtschaft entstehen?
Zum Bürokratieabbau: Man kann Bundesminister Buschmann nur danken, dass er mit dem Bürokratieentlastunggesetz IV Bürokratiekosten in Höhe von zwei Milliarden Euro abbauen wird. Einige stutzen vielleicht: Ja, tatsächlich, ist es schon das vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Der Bundesrat hatte bereits in 2012, 2014 und 2018 Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Obacht – die Entwürfe eins und zwei wurden vom Bundestag nie abschließend behandelt und verfielen jeweils mit Ablauf der Legislaturperiode. Aus dem Bürokratieabbaugesetz III wurde ein kastriertes ,Gesetzchen'.
Wer war in dieser Zeit durchgehend in Regierungsverantwortung? Richtig, die Union!
Hier auf Landesebene hat der Bericht der Landesregierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gezeigt: Im Bereich Bürokratieabbau ist weder etwas passiert, noch ist etwas geplant – ein Offenbarungseid!
Aber mit Christian Lindner und Marco Buschmann gibt es zum Glück zwei Bundesminister, die sich der Stärkung der Wirtschaft und dem Bürokratieabbau widmen. Unterstützen Sie die Wirtschaft, indem Schleswig-Holstein dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmt.
Den finanzpolitischen Kompass hat die CDU bereits verloren. Setzen Sie sich gegen die Grünen durch und verlieren Sie nicht auch noch den wirtschaftspolitischen Kompass.
Nur eine gestärkte Wirtschaft führt zu Wachstum und somit zu steigenden Steuereinnahmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort