In ihrer Rede zu TOP 31 (Hände weg vom Versorgungsfonds) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Gestern haben Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit und Unterstützung des SSW, Notkredite in unfassbaren Dimensionen durchgedrückt und schon bereiten Sie als nächstes den Griff in die Schatulle der Landesbeamten vor. Schwarz-Grün plant allen Ernstes kurzerhand die Auflösung des Versorgungsfonds, um kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen.
Und dabei verfügen Sie mit Stand 31.12.2023 über einen eigenen Rücklagenbestand von mindestens einer Milliarde Euro wie meine Kleine Anfrage aus dem Januar ergeben hat. Noch nicht einmal enthalten sind hier die Rücklagen, die teilweise oder vollständig durch alte Notkredite gespeist wurden. Die Beantwortung meiner Anfrage zu diesem Rücklagenbestand steht noch aus. Ich habe Ihnen eine Fristverlängerung bis zur Vorlage des Haushaltsabschlusses zugestanden. Chapeau, Frau Ministerin, nach Ihrer Aussage im Finanzausschuss, dass dieses bis zum Jahresende dauern kann, werden wir wohl weiterhin – wie Sie auch – in Unkenntnis über den Gesamtrücklagenbestand des Landes bleiben.
Zurück zu dem mir zumindest bekannten Teil der Rücklagen zum Jahresbeginn 2024. Eine Milliarde Euro! Hiervon 112 Millionen Euro Digitalisierungsrücklage, die Sie mit einen weiteren Notkredit in 2024 kreditfinanziert boostern, genauso sind 47 Millionen Euro Rücklage für Unterkünfte für Asylsuchende vorhanden, die Sie nicht verwenden und Bedarfe 2024 lieber durch Notkredite decken. Interessant ist auch die Rücklage 'energetische Modernisierung' in Höhe von 18 Millionen Euro. Diese schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Der Ansatz hierfür im Haushalt 2024 beträgt 15 Millionen Euro, obwohl nur Maßnahmen für 2,7 Millionen Euro geplant sind. Ich wette, der Restbetrag fließt Ende des Jahres auch in diese Rücklage.
Was gibt es noch? Rücklagen für 'Tiny-Houses', zwölf Millionen Euro für nachhaltige Flächennutzungen, 22 Millionen Euro Rücklage für Leihgeräte für Lehrkräfte, und so weiter. Aber anstatt sich Ihrer Rücklagen vorrangig zu bedienen, greifen Sie in den Topf der Beamten. Und dieser Versorgungsfonds wurde hingegen nicht durch Haushaltsmittel, sondern durch den gutgläubigen Verzicht der Beamten und Versorgungsempfänger von jährlich 0,2 Prozent ihres Gehaltes über Jahre hinweg angespart. Frau Ministerin, Sie können weiterhin behaupten, dass die Zweckentfremdung des Pensionsfonds keine Auswirkungen haben wird. Der Fonds wurde geschaffen, um Steigerungen der Versorgungslasten abzufedern. Erzählen Sie mir nicht, dass nun ungebremste Anstiege der Versorgungsaufwendungen für die zukünftigen Landeshaushalte keine Konsequenzen haben und dieses nicht zu Diskussionen führen wird. Gerade Sie haben doch die Wichtigkeit dieses Versorgungsfonds immer wieder betont. Hier ein Zitat aus der 2. Lesung des Gesetzentwurfs vom 22. Februar 2017: '[… ] bin ich sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen, weil damit das Geld, das wir aus den Gehältern der Beamtinnen und Beamten angespart haben - […] - zukünftig pflichtig für die Versorgung zurückgelegt wird. Ich weiß ja nicht – irgendwann regieren Sie –, was Sie mit dem Geld gemacht hätten, um Ihre ganzen Rechnungen zu bezahlen.'
Hört, hört! Bis zum Jahr 2017 haben Schleswig-Holsteins Beamte und Versorgungsempfänger auf insgesamt zwei Prozent Anstieg der Besoldungs- und Versorgungsbezüge verzichtet. Tobias Koch betonte damals sogar, dass der Gehaltsverzicht auch bis heute fortbesteht: 'Diese Einzahlungen werden also auch zukünftig von den Landesbediensteten erbracht, deren Besoldung auf dem abgesenkten Niveau verbleibt. Nur durch diese dauerhafte Fortschreibung des Gehaltsverzichtes gelingt die weitere Aufstockung des Versorgungsfonds […].' Dem ist nichts hinzuzufügen!
Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, dass allen voran Sie – Frau Heinold – den Versorgungsfonds eigentlich sogar über die Landesverfassung absichern wollten. Welch ein Hohn, wenn man bedenkt, wofür diese Landesregierung immer noch Mittel bereitstellt – ich verweise auf meine gestrige Rede zum Haushalt. Sie machen dieses somit indirekt auf Kosten unserer Landesbeamten. Setzen Sie endlich Prioritäten – geben Sie Ihr eigenes Geld aus, aber Finger weg vom Versorgungsfonds – Sie verspielen das Vertrauen in das Land als Arbeitgeber!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.