In ihrer Rede zu TOP 3 u.a. (Haushaltsberatungen 2019) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
,,Schleswig-Holstein wieder einen Schritt nach vorne bringen das könnte die Überschrift des vorliegenden Haushaltsentwurfs sein. Wir legen beim Abbau des Sanierungsstaus nochmals an Tempo zu. Wir investieren in die Jugend und verstärken unser Engagement für Gründungswillige.
Unser Land soll noch lebenswerter, innovativer und zukunftsfähiger werden.
Wir wollen nicht bloß den Wohlstand von heute verteilen, sondern den Wohlstand von morgen sichern und mehren.
Denn unser Wohlstand ist nicht voraussetzungslos. Auch die Steuereinnahmen dürfen wir in dieser Höhe nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Bäume wachsen nicht dauerhaft in den Himmel.
Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und das hat auch mit der schlafwandelnden GroKo in Berlin zu tun. In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Wichtige Reformen sind unterblieben. Eine orientierungslose SPD will nun sogar ihre erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära zurückdrehen. Ist das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas wieder derart in Vergessenheit geraten?
Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unsere Einnahmen sind vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Steuerzahler sowie einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Damit dieses so bleibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen und ausschließlich soziale Wohltaten verteilen.
Man denke nur an die milliardenschweren Rentenpakete der GroKo zugunsten einer einzigen Generation, die uns schnell wieder einholen und sich bitter rächen werden.
Ein Stück weit lebt Deutschland von seiner Substanz, und auch hierzulande, in Schleswig-Holstein, lebte die Politik viel zu lange von der Hand in den Mund. Ein hoher Schuldenberg und eine verschlissene Infrastruktur sind die augenfälligen Resultate.
An dieser schweren Hypothek arbeitet Jamaika seit dem ersten Tag. Da klingt es wie ein Hohn, wenn der Oppositionsführer verlautbart, die Regierung schlafe auf ihren Geldsäcken und tue nichts. Wir haben früh die Weichen gestellt, damit sich unser Land besser entwickeln kann und auch bei den Einkommen im Bundesvergleich aufholt.
Schon in unserem ersten Jahr haben wir die Investitionsquote kräftig erhöht.
Mit dem Haushalt 2019 übertreffen wir noch einmal die Vorjahresquote und gelangen in den zweistelligen Prozentbereich. Das ist ein echter Meilenstein!
1,33 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr für Investitionen bereit.
Das sind 600 Millionen Euro mehr, als noch 2016 ausgegeben wurden. Also eine gewaltige Steigerung, aber auch eine gewaltige Herausforderung für unsere Planer, auf die wir u.a. mit dem Aufbau des Amtes für Planfeststellung reagieren. Daneben stellen wir die Finanzierung von 25 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr sicher. Das bringt nicht nur die Sanierung unserer maroden Landesstraßen voran, sondern hilft auch den nicht weniger kaputten Kreisstraßen.
Auch unsere Hochschulen und Krankenhäuser werden umfangreich modernisiert und ausgebaut. Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Lehre schaffen, um kluge Köpfe im Land zu halten und neue zu gewinnen.
Unsere Bemühungen, noch fitter zu werden für die digitale Zukunft, werden wir verstärken.
Und nicht zuletzt profitieren auch unsere Kommunen von Investitionsmitteln des Landes. Sei es von einem Schulbauinvestitionsprogramm oder von gleich zwei Kita-Bauprogrammen, was mich ganz besonders freut. Hier ist wirklich jeder Cent gut investiertes Geld! Denn es ist Geld, das unseren Jüngsten zugutekommt und daneben auch für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgt!
Mit dem Haushalt 2019 legen wir den Grundstein für viele weitere Verbesserungen, sei es in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder der Inneren Sicherheit:
Mit der Einführung des Bildungsbonus verstärken wir unseren Einsatz an Schulen in schwierigen Stadtteilen und sorgen damit für bessere Bildungschancen in unserem Land.
Mit der weiteren Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten verbessern wir ebenso die Innere Sicherheit wie mit der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, die dazu beitragen wird, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Nun zu zwei wesentlichen Themen, die unsere Bürger beschäftigen die Gesundheitsversorgung und Wohlstandssicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass diesen elementaren Themen die nötige Priorität beigemessen wird!
Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch außerhalb von Hochkonjunkturzeiten wetterfest bleibt und die Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland überall gesichert ist.
Täglich wird uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor Augen geführt. Diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist unsere dringliche Aufgabe. Konkret begegnen wir im Jahr 2019 dem Problem insbesondere mit zwei konkreten Maßnahmen:
Wir sorgen für Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und gehen mit Landesmitteln in Vorleistung für den Bund. Denn wir wollen nicht darauf warten, dass die GroKo ihre Wahlversprechen endlich einlöst.
Ab nächstem Jahr wird in Schleswig-Holstein kein angehender Logopäde, Ergo- oder Physiotherapeut mehr Geld für seine Ausbildung mitbringen müssen.
Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland, deren Ausbildung unseren Qualitätsstandards entsprechen, können uns dabei helfen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu mindern. Deshalb werden wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.
All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitsland Schleswig-Holstein stärken
Doch Schleswig-Holstein ist auch Tourismusland.
Deshalb stellen wir erhebliche Mittel für die Sanierung der Jugendherbergen bereit und stärken die Arbeit der Tourismus-Agentur (TASH), damit noch mehr Menschen die Schönheit des "echten Nordens" erleben. Das kommt vor allem den ländlichen Räumen zugute. Jenen Regionen, in denen der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Hier haben wir immer noch erhebliches Wachstumspotenzial und das werden wir nutzen zugunsten unserer Westküste, unserer Ostküste und auch des Binnenlandes!
Wir Freie Demokraten freuen uns ganz besonders, dass wir unserem Ziel näherkommen, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes zu entscheiden.
Deshalb geben wir den Startschuss für die vorzeitige Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein!
In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Das ist neben dem Fachkräftemangel vermutlich das aktuell größte Problem des hiesigen Mittelstandes.
Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung darf nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, die den Sprung in die Selbständigkeit wagt, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ,Unternehmensübernahme Plus` aufstocken.
Auch mit der Durchführung von Start-up-Camps ermuntern wir Gründungs- willige, ihre Ideen umzusetzen und zwar bei uns, in Schleswig-Holstein. Wir wollen Innovationen nicht ausbremsen, sondern bestmöglich unterstützen.
Sie sind die Quelle für Fortschritt und echte Verbesserungen im Leben der Menschen.
Wir sichern darüber hinaus die Finanzierung der sieben Produktionsschulen im Land ab und geben damit denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Wir fördern damit die Integra- tion benachteiligter junger Menschen in den geregelten Arbeitsmarkt. Denn wir wollen niemanden auf seinem Weg in ein selbstbestimmtes Leben verlieren!
Jamaika tut unserem Land gut. Wir gehen mutig voran und geben der Zukunft eine Chance. Dabei bewahren wir das nötige Augenmaß und setzen nur das um, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden also unserer Verantwortung für stabile Landesfinanzen gerecht. Das sieht man auch daran, dass wir erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Altschulden in Höhe von knapp 100 Millionen Euro abtragen. Trotz rekordverdächtiger Investitionen!
Einen ganz anderen Ansatz verfolgen dagegen die Sozialdemokraten einen anderen, aber keinen neuen und erst recht keinen originellen: Ja, natürlich bringen Sie wieder die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte ein. Doch wie ernst ist diese Forderung zu nehmen? Da lohnt sich ein Blick auf Ihre Gegenfinanzierung, und siehe da:
Ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungs- erhöhungen wollen Sie reingreifen! Und das in einem Jahr, in dem kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen und die wir auch unsere Beamten übertragen werden! Ausgerechnet der Vorsorgetitel! Dachten Sie, dieser Taschenspielertrick bleibt unerkannt?
Als nächstes, wie bei ,Wünsch dir Was`: Die beitragsfreie Krippenbetreuung!
Nicht nur, dass auch hier im ersten Jahr nur ein Teil der Kosten anfällt, weil die Beitragsfreiheit im August starten soll. Und dass Ihr Vorschlag allenfalls die Grundversorgung sicherstellen soll.
Das eigentlich Schlimme ist, dass Sie die Beitragsfreiheit gegen die Qualität der Betreuung ausspielen. Kostenlose Betreuung finanziert aus den Haushaltsmitteln für die Qualität der Kita!
Eltern und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt, indem die SPD den Eltern etwas geben will, was für die Kommunen zur Steigerung der Qualität der Betreuung vorgesehen ist. Zurück zur Betreuung in den Siebziger Jahren. Kita, ein Ort der preiswerten Aufbewahrung von Kindern!
Dieser Antrag ist somit auch unseriös und unehrlich. Denn wie beim Antrag zum Weihnachtsgeld verteilen Sie die vorhandenen Gelder für die Begünstigten einfach um und verkaufen es als grandiose Verbesserung.
Nein, Jamaika geht einen anderen Weg:
Wir halten konsequent fest an unserem Dreiklang aus Deckelung der Kita-Beiträge, Entlastung der Kommunen und Stärkung der Qualität! Wir spielen eben nicht das eine gegen das andere aus! Das zeigt unser Prozess zur Kita- Reform, an dem wir alle Betroffenen umfangreich beteiligen, um allen drei Zielen gerecht zu werden.
Ja, ich nenne die Haushaltsvorschläge der SPD unseriös, denn das zeigt sich auch an weiteren Stellen. So werden großzügig Vorsorgepositionen aufgelöst, um Wohltaten unters Volk zu bringen: Es werden nicht nur Gelder aus dem wichtigen Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen abgezwackt. Die SPD will auch Mittel aus der Vorsorge für gestiegene Baukosten und für erhöhten Mittelbedarf bei gesetzlichen Leistungen nehmen. In der Summe sind das fast 54 Millionen Euro, die entweder im Haushaltsvollzug fehlen werden oder am Jahresende nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen!
Die Sozialdemokraten schlagen also üppige Mehrausgaben vor, denen kaum echte Einsparungen gegenüberstehen. Sie jonglieren mit Zahlen, um auf dem Papier weniger Schulden zu machen, obwohl in Wahrheit mehr Schulden entstehen würden. Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit!
Nein, die SPD hat einfach nicht die passenden Rezepte. Sie setzt tatsächlich andere Prioritäten als Jamaika.
Mit der vorgeschlagenen Kürzung von Planungsmitteln für den Infrastruk- turausbau zeigt sie einmal mehr, dass ihr Gegenwartskonsum wichtiger ist als Zukunftsinvestitionen.
Mit der Streichung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zeigt sie, dass ihr an der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auch und gerade in dem sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik nichts gelegen ist.
Die SPD bleibt Antworten schuldig, wie sie gedenkt, Recht durchzusetzen.
Stattdessen setzt die SPD auf plakative Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern schaffen.
Für uns als Rechtsstaatspartei dagegen sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein starker Rechtsstaat keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, soweit wir es auf Landesebene in der Hand haben, eine humanitäre und geordnete Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen.
Der vorliegende Haushalt eröffnet den Menschen in unserem Land neue Chancen. Er verbessert die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und für neue Innovationen. Er trägt die Handschrift aller drei Koalitions- partner und das, ohne finanzielles Harakiri einzugehen.
Wir haben genügend Vorsorge getroffen und bauen nicht nur Betonschulden ab, sondern auch Kreditmarktschulden. Das ist wirklich eine gute Grundlage, mit der wir im nächsten Jahr unser Land wieder einen Schritt nach vorne bringen werden.
Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die ge- leistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!"