In ihrer Rede zu TOP 33 (Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein – Gesicherte und bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
"Wir sprechen so oft über dieses wichtige Thema. Der Antrag der anderen Fraktionen geht mir nicht weit genug. Wir haben alle Gespräche geführt mit den Einrichtungen und Verbänden und wir haben alle erfahren, woran es eigentlich hakt. Was mich am vorliegenden Antrag enttäuscht hat, ist, dass der Antrag das nochmal in warme Worte fasst, was wir eigentlich schon im November beschlossen haben. Nämlich die Forderung, dass wir die Landesregierung bitten sich für eine bundeseinheitliche Förderung einzusetzen. Genau das haben wir bereits beschlossen. Das einzige was neu bei Ihrem Antrag ist, ist, dass man sich für eine Pauschalfinanzierung einsetzen soll.
Mich haben die Gespräche berührt, die ich mit den Verbänden geführt habe. Wir waren damals alle froh, dass wir eine Dynamisierung der Mittel im Finanzausgleichsgesetz (FAG) durchgesetzt haben und auf 7,5 Millionen Euro erhöht haben. Das war ein signifikantes Plus. Damals wussten wir aber noch nicht, dass 2,5 Prozent Dynamisierung im Jahr nicht auskömmlich sein werden.
Jetzt bekommen wir neue Frauenhäuser und die eingestellten Mittel reichen nicht. Deswegen beantragen wir, dass die FAG-Mittel landesseitig um 1,25 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit die Frauenberatungsstellen endlich wieder nach TVöD bezahlen und unbefristete Arbeitsverträge ausstellen können, wollen wir auch, dass die Zuwendungen für die Frauenberatungsstellen mit ins FAG übernommen und dynamisiert werden. Das ist notwendig, damit wir unsere Frauenberatungsstellen endlich auf sichere Füße stellen können. Deshalb lassen Sie uns doch diesen Flickenteppich endlich auflösen. Alle haben gesagt, dass die Finanzierung über das FAG vorbildlich ist. Deswegen lassen Sie uns das doch jetzt ganzheitlich machen. Auch für die neu dazukommenden Frauenhäuser müssen wir sicherstellen, dass wir diese zuverlässig finanzieren. Wir haben Geld für Wärmepumpenprogramme, für alles ist Geld da. Die 1,25 Millionen Euro sollte uns der Schutz der Frauen wirklich wert sein. Auch die Richtlinie muss noch einmal überarbeitet werden. Dort ist nicht verlässlich geregelt, dass unsere neuen Frauenhäuser, die wir dringend brauchen, mit zwölf Plätzen verlässlich finanziert werden.
Eine Sache hat mich schockiert. Wir haben uns mal die Mühe gemacht, die Frauenhäuser in unserem Land abzutelefonieren. Wir haben hier ganz oft warme Worte gehört, die sagen wie vorbildlich wir die Finanzierung in Schleswig-Holstein ausgestaltet haben. Ist Ihnen allen bewusst, dass die Frauenhäuser in diesem Jahr noch gar kein Geld bekommen haben? Mich hat ein Hilfeschrei aus meinem Kreis erreicht, dass der Förderverein dieses Jahr für die Löhne und Gehälter einspringen muss. Ja, die Mittel kommen irgendwann. Aber die Mittel kommen jedes Jahr verspätet und dafür müssen ehrenamtliche Dritte einspringen. Ich bitte die Ministerin deswegen, dass es dieses Jahr das letzte Mal war, dass die Mittel zu spät bei den Frauenhäusern ankommen. Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche hier einspringen!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort