In ihrer Rede zu TOP 45B (Dringlichkeitsantrag „Frauenrechte stärken - Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und weltweit“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
"Die 22-jährige Mahsa (Jina) Amini ist am 16. September in Teheran gestorben. Sie wurde von der iranischen Sittenpolizei drei Tage vorher festgenommen, weil sie ihren Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen habe. Seitdem gehen weltweit Frauen, Männer und Kinder auf die Straße, um für Frauenrechte zu kämpfen und sie werden immer lauter. Und bei der Demonstration am Mittwoch, bei der ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen teilgenommen habe, hörten wir immer mehr, dass die Frauen sagten: 'Wir werden immer lauter. Und diesmal lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden so lange laut bleiben, bis dieses Regime gestürzt ist.' Die Aufforderung unserer ehemaligen Ausschussvorsitzende für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen, an den iranischen Botschafter möchte ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit bekräftigen. Sie sagte: 'Setzen Sie sich dafür ein, dass in Ihrem Land Veränderung möglich ist. Dass das archaische Hijab-Gesetz und die Bevormundung der Frau der Vergangenheit angehören. Setzen Sie sich dafür ein, dass Mut endlich belohnt und nicht bestraft wird.'
Ich denke, das muss der Botschafter in Deutschland eigentlich täglich zu hören bekommen. Und es kann nicht angehen, dass täglich immer mehr Frauen, auch Männer, im Iran zu Tode kommen, weil sie für ihre Rechte kämpfen, für ihre Freiheitsrechte, für Frauenrechte, für Menschenrechte. Femizide machen 20 Prozent der Morde im Iran aus - jedes Jahr 2000 Frauen, 2000-mal Mahsa (Jina) Amini. Weltweit sind es täglich 137 Frauen. Das macht 87.000 Femizide pro Jahr. Ich möchte einmal einen rumänische Schriftsteller, Elie Wiesel, zitieren: 'Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.' Wir unterstützen auch insbesondere die Forderung von Omid Nouripour nach Sanktionen und ebenso dem Islamischen Zentrum Hamburg, dem IZH, endlich das Handwerk zu legen. Dieses Zentrum ist das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland, sagt er, und bedrängt zudem viele Iranerinnen und Iraner, die hier bei uns Zuflucht gesucht haben. Das möchte ich nur bestärken. Frauenrechte sind Menschenrechte. Frauenrechte sind auch ein Maßstab für den Zustand, in dem sich eine Gesellschaft befindet. Trotz der Fortschritte im Bildungsbereich, passieren im Iran immer noch so viele legitimierte Femizide. Wir stehen hier an der Seite derjenigen, die gegen die staatliche Unterdrückung von Frauen und die legitimierten Femizide im Iran demonstrieren. Wir solidarisieren uns vor allem auch mit denjenigen, die nicht wie in Deutschland das Recht haben zu demonstrieren, ihre Meinung frei zu äußern. So auch mit den Demonstrantinnen in Afghanistan, deren Demonstration gestern erneut gewaltsam von den Taliban aufgelöst wurde. Der iranische Ebrahim Raisi spricht von einer Verschwörung gegen die politische Führung des Landes. Wir hingegen unterstützen ausdrücklich die Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran und überall in einer Welt. Deswegen ist es gut, dass wir heute in diesem Haus uns einigen konnten auf diesen Dringlichkeitsantrag. Zan zedegi azadi – Frau, Leben, Freiheit.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort