In ihrer Rede zu TOP 58 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer
"Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Und dies nicht erst seit 2017, sondern bereits seit die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen zur Einführung von verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen gezwungen hat. Straßenausbaubeiträge sind nicht selten Ursache von unsäglichen Tragödien – die Leidtragenden: Unsere Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche Existenz gefährdet wird. Insbesondere ältere Menschen können die Beiträge oftmals nicht bezahlen, denn viele Banken verwehren ab einem gewissen Alter einen erforderlichen Kredit. Meistens kommt der Beitragsbescheid unvorbereitet, denn der Bürger hat keinen Einfluss darauf, wann und ob seine Straße generalüberholt wird.
Wir Freie Demokraten freuen uns darüber, dass wir mittlerweile den SSW und die Sozialdemokraten an unserer Seite wissen. Die unsozialen Ausbaubeiträge gehören endlich flächendeckend abgeschafft. Gutes politisches Handeln zeigt sich auch darin, dass man bereit ist, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Und deshalb sage ich – wie mein Parteifreund Stephan Holowaty hier bereits vor einem halben Jahr – mit großer Freude: Willkommen im Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge.
Die ewig Gestrigen, die weiterhin verkennen, welche Ungerechtigkeit und Existenzgefährdung mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge oft einhergeht, finden wir in der grünen GroKo. Den Grünen nehme ich ihre Blockadehaltung nicht einmal übel. Die Abneigung gegen sämtliche Maßnahmen, die zu einem intakten Straßenbild gehören, liegt schließlich in ihrer Partei-DNA. Gerade in unserem Flächenland wird hierbei jedoch verkannt, dass unsere gewachsenen Städte und Gemeinden oftmals nicht die Möglichkeit haben, im Ortskern zusätzliche Radwege auszuweisen. Die Straßenbreite gibt die in der Straßenverkehrsordnung irrsinnig vorgeschriebene Mindestgröße von 1 Meter 50 einfach oftmals nicht her. Sanierte Straßen und Gehwege helfen auch Radfahrern und dienen der überfälligen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Aber werte Kollegen der CDU: Es kann doch nicht sein, dass Sie sich dem Druck Ihrer Bürgermeister beugen und die Erhebungsmöglichkeiten von Straßenausbaubeiträgen aufrechterhalten? Keine Gemeinde, die in der Vergangenheit ihrer Straßenunterhaltungspflicht hinreichend nachgekommen ist, muss Angst vor der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen haben. Mit Ihrer Blockadehaltung unterstützen Sie weiterhin, dass Kommunen ihre Straßen soweit verkommen lassen, bis keine Erhaltung mehr – die übrigens aus dem kommunalen Haushalt getragen wird –, sondern nur noch eine Grundsanierung auf Kosten des Anwohners möglich ist. Das ist ein Skandal! Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutzt, wird ein Großteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen.
Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches haben wir Freie Demokraten dafür gesorgt, dass den Kommunen jährlich 68 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das ist neues, frisches Geld, Jahr für Jahr. Die kommunalen Spitzenverbände haben hierzu erklärt, vor dem Hintergrund der Gesamtvereinbarung würden keine weiteren finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben, gestellt. Konnexitätsansprüche seitens der Kommunen sind somit nicht gerechtfertigt. Aber was macht der Gemeindetag? Fordert einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für den vollständigen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Genau die Summe, die bereits 2017 gefordert wurde – mittlerweile gibt es 68 Millionen Euro zusätzlich – jedes Jahr!
Es wird verkannt, dass Investitionen in den gemeindlichen Straßenbau nicht zu 100 Prozent umlagefähig sind. Kleines Zahlenbeispiel: Das sind gut 23 Euro je Einwohner und somit im Durchschnitt 460.000 Euro für eine 20.000-Einwohner-Gemeinde. Unterstellt man, dass durchschnittlich 60 Prozent der Kosten umlagefähig sind, muss diese Gemeinde über 750.000 Euro pro Jahr für Straßensanierung ausgeben bevor eine höhere Belastung des Gemeindehaushalts eintritt. Die 68 Millionen Euro decken landesweit jährliche Bruttoinvestitionen der Kommunen von über 100 Millionen Euro!
Straßenausbaubeiträge sind klageanfällig und verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Nicht umsonst haben bereits über 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Es ist an der Zeit, diese existenzgefährdenden willkürlichen Abgaben endlich zu verbieten. Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen – überall heißt es 'gemeinsam nutzen – gemeinsam zahlen'. Stoppen Sie die Ungerechtigkeit, die Kosten der Gemeindestraßen nach dem Zufallsprinzip auf einige wenige Schultern abzuladen. Es ist überfällig!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort