In ihrer Rede zu TOP 61 (Infrastrukturbericht 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Infrastruktur bildet die Lebensader für unsere Zivilisation und ist Grundlage unseres Wohlstands. Viel zu lange hat sich die Politik auf dem Bestand an Infrastruktur ausgeruht, der in früheren Jahrzehnten aufgebaut wurde. Die Investitionsquoten in den öffentlichen Haushalten sanken von Jahr zu Jahr. Ein fataler Fehler, denn der Sanierungsstau ist zwischenzeitlich so groß und augenfällig geworden, dass es zu einem Umsteuern in der Infrastrukturpolitik gar keine Alternative mehr gab. Die Jamaika-Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Infrastrukturprobleme endlich anzugehen und den Sanierungsstau so schnell wie möglich abzubauen. Doch es handelt sich um keinen Sprint, sondern um einen Marathonlauf.
Es gibt zu viele Engpassfaktoren: Häufig liegt es gar nicht mehr am Geld, sondern an dem Mangel an Planern und Ingenieuren, dass die Umsetzung von Investitionsvorhaben stockt. Erschwerend kommt hinzu, dass die gesetzlichen Anforderungen immer komplexer werden und ein Ausmaß angenommen haben, dass es treffender wäre, von Planungsverhinderungsrecht statt von Planungsrecht zu sprechen. Als Freie Demokraten haben wir zahl-reiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir das Planungsrecht entschlacken könnten, damit wir beim Infrastrukturausbau besser und schneller vorankommen als jetzt. Aber der Ball liegt hier vor allem beim Bund.
Auf Landesebene tun wir das, was wir tun können: Wir haben die Investitionsquote signifikant auf 10 Prozent erhöht und neue Planer eingestellt. Je-des Jahr hat Jamaika über eine Milliarde Euro für Investitionen bereitgestellt und Vorsorge für anspruchsvolle Haushaltsjahre getroffen, indem wir zusätzlich eine Milliarde Euro im Sondervermögen IMPULS zurückgestellt haben. Wir investieren – um nur eine Auswahl zu nennen – in Kitas, Hoch-schulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und schnelles Internet. Mittlerweile beziffern sich die Infrastrukturbedarfe auf 8,5 Milliarden Euro – nicht gleichzusetzen mit dem anteiligen milliardenhohen Sanierungsstau, da wir auch den Bau neuer Infrastruktur im Fokus haben, die unser Land nach vorne bringt wie das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir sanieren nicht nur – wir modernisieren auch.
Trotz dieser neuen Bedarfe ist bereits ein Viertel der erforderlichen Investitionen erfolgreich umgesetzt worden. Insbesondere bei den Landesstraßen sehen wir große Fortschritte. Es ist dem Einsatz unseres Ministers Bernd Buchholz zu verdanken, dass nicht 80, sondern mittlerweile 140 Kilometer Landesstraße pro Jahr saniert werden. Während es frühere Minister nicht einmal geschafft haben, ihre damals ohnehin zu kleinen Budgets für unsere Straßen auszuschöpfen, hat es unser Minister sogar geschafft, für Folge-jahre geplante Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen Euro vorzuziehen! Das ist eine immense Leistung. Wo sonst könnte Bob der Baumeister in Lehre gehen als dort, wo Bernd Buchholz baut!
Genauso wichtig wie Betonstraßen sind uns neue Datenstraßen. Wir halten an unserem Ziel fest – bis 2025 wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz haben. Ende dieses Jahres werden wir bereits jedes zweite Haus ans schnelle Internet angebunden haben. Damit sind wir im bundesdeutschen Vergleich mit Abstand Spitzenreiter! Wie wichtig der Breitbandausbau ist, wird uns in dieser Corona-Krise täglich vor Augen geführt. Homeoffice wird immer wichtiger! Ein flächendeckendes Breitbandnetz schafft Arbeitsplätze außerhalb der Metropolen und eröffnet dem ländlichen Raum neue Perspektiven als Standort für das Wohnen und Arbeiten. Wir machen es rund – intakte Straßen für die Pendler und schnelles Internet für die Unternehmen und alle, die von zu Hause arbeiten wollen! Dieser Infrastrukturbericht ist nicht nur eine ehrliche Bestandsaufnahme. Er zeigt nicht nur die Investitionsbedarfe auf, sondern auch die Chancen, die dieses Land hat, wenn wir den eingeschlagenen Modernisierungskurs fortsetzen.
Ich danke unserer Finanzministerin, dass sie es geschafft hat, erhebliche Mittel für unser Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, damit wir auch in diesen schwierigen Zeiten unseren jamaikanischen Weg fortführen können. Nicht nur trotz, sondern gerade auch wegen der Corona-Krise müssen wir weiter konsequent in die elementare Infrastruktur investieren, um neu-es Wirtschaftswachstum und damit Wohlstand und Steuereinnahmen zu generieren. Jetzt ist die Zeit für Investitionen – und für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel werde ich mich als finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen; damit Bernd Buchholz weiter baggert, buddelt und baut!“