In ihrer Rede zu TOP 23+28 (Landwirte von Bürokratie entlasten: Stoffstrombilanzpflicht abschaffen sowie Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene einfordern) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Fakt ist: Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Steigende Betriebskosten, strenge Düngeregeln und immer neue Dokumentationspflichten rauben ihnen wertvolle Zeit, die sie für das brauchen, worauf es wirklich ankommt: eine nachhaltige, effiziente und zukunftsfähige Landwirtschaft.
Ein Paradebeispiel für überbordende Bürokratie ist die verpflichtende Stoffstrombilanz. Sie zwingt Betriebe, aufwendig zu dokumentieren, wieviel Stickstoff und Phosphor in ihren Betrieb hineinfließt und wieder herausgeht – ein bürokratisches Monster, das keinen echten Mehrwert für den Umweltschutz bietet, aber viel Arbeit verursacht.
Während große Agrarbetriebe eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen könnten, um dieser Pflicht nachzukommen, stehen kleinere Familienbetriebe nämlich vor der Wahl: entweder teure Beratung in Anspruch nehmen oder sich selbst durch die komplizierte Dokumentation kämpfen. Und das ist nicht hinnehmbar!
Die letzte Evaluierung der Stoffstrombilanz im Jahr 2021 auf Bundesebene hat gezeigt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis äußerst kritisch zu bewerten ist. Und was ist seitdem passiert? Seit dem 01. Januar 2023 gibt es nicht einmal mehr eine Bewertung der erfassten Daten! Unsere Landwirtinnen und Landwirte füllen also Formulare für die Schublade aus – das ist doch absurd! Wie lange sollen sie denn noch Daten dokumentieren statt Felder bearbeiten?
Unser Antrag fordert deshalb eine konkrete Umsetzung des Bürokratieabbaus: Die verpflichtende Stoffstrombilanz muss abgeschafft werden! Wir brauchen ein sinnvolles Maß an Dokumentation, das einerseits den Umwelt- und Gewässerschutz sicherstellt, andererseits aber nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Betriebe führt.
Interessanterweise hat die Koalition ebenfalls einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Doch anstatt endlich entschlossen zu handeln, setzt Schwarz-Grün typischerweise auf Prüfaufträge und Zukunftskommissionen. Es wird eine ‚praxisnahe Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Abbaus von Bürokratie‘ gefordert. Klingt gut – aber was heißt das konkret? Wo sind die klaren Maßnahmen? Während unser Antrag eine deutliche Entlastung vorsieht, bleibt der Antrag der Koalition schwammig und unverbindlich.
Wir als FDP-Fraktion wollen nicht nur bestehende Bürokratie abbauen, sondern gleichzeitig die Digitalisierung sinnvoll nutzen. Es gibt bereits eine Vielzahl von Daten, die von landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden – warum greifen wir nicht darauf zurück, statt immer neue Dokumentationspflichten zu schaffen? Eine Idee wäre es, ein Instrument auf Landesebene zu entwickeln, das eine harmonisierte, digitale Lösung ermöglicht. Eine Lösung, die bereits vorhandene Werte integriert, anstatt Landwirte mit doppelten Aufzeichnungspflichten zu belasten.
Denn die Stoffstrombilanz ist nichts anderes als eine Doppelstruktur, die für Unsicherheit sorgt. Landwirte können kaum vorhersehen, wie ihre Bilanz am Ende des Jahres ausfällt und welche Konsequenzen daraus folgen. Eines ist klar: Eine nachhaltige Landwirtschaft erreichen wir nicht durch Excel-Tabellen und Bürokratenwillkür, sondern durch praxistaugliche, digitale Lösungen, die Landwirte entlasten, statt sie weiter zu gängeln. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.