In ihrer Rede zu TOP 3+29+36+39+46 (Haushaltsberatungen 2025 - Einzelplan 7) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Wir stehen im Bildungsbereich vor großen Problemen. Das ist – leider - seit Jahren keine neue Botschaft, sondern erfährt mittlerweile Jahr für Jahr entweder eine Bestätigung oder eine Verschlechterung. Bei den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends schnellten die Zahlen bei den Neuntklässlern, die die Lese-Mindeststandards verfehlten, zwischen 2015 und 2022 von 17,7 Prozent auf 30,9 Prozent deutlich nach oben. 20 Prozent der Grundschüler erreichen die Mindeststandards beim Lesen, Rechnen und Schreiben nicht. Das bedeutet, dass jeder fünfte Schüler nicht in der Lage ist, vernünftig dem Unterricht an der weiterführenden Schule zu folgen. Das gilt besonders für die bildungsfernen und migrantischen Haushalte, was uns besonders alarmieren sollte. Ich befürchte, dass wir bei diesen Ergebnissen in den nächsten Jahren auch signifikant steigende Zahlen bei den Schülern ohne Schulabschluss sehen werden, denen es schwerfallen dürfte, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Laut dem Bildungsexperten Prof. Köller könne es mit so schwachen Kompetenzen, wie wir sie aktuell beobachten, kaum jemand in einen qualifizierten Ausbildungsberuf schaffen, womit regelmäßig ein Drittel jedes Jahrgangs für den Ausbildungsmarkt verloren sei. Natürlich stehen die Schulen vor vielen Problemen, vor allem durch die immer stärkere Heterogenität der Schüler durch die Zuwanderung der letzten Jahre, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine. Gerade deshalb müssten wir unsere Ressourcen und Energie umso mehr in das Bildungssystem stecken, damit sich für die Zukunft dieser Schüler und für uns als Gesellschaft nicht riesige Berge an Problemen auftürmen, die wir dann später teuer aufräumen müssen.
Wenn wir die Bildungsergebnisse verbessern wollen, dann müssen wir zuallererst massiv bei der Frühförderung ansetzen und nicht erst, wenn ein 15-Jähriger vor den ersten Trümmern seiner Bildungsbiografie steht. Vor allem brauchen wir frühe Förderung und ausreichend Ressourcen in den Grundschulen. Wir brauchen auch verpflichtende Sprachtests für Viereinhalbjährige und bei der entsprechenden Feststellung von Defiziten eine kostenlose sprachliche Förderung.
Im Zuge dieser ganzen Erkenntnisse erscheinen die Einsparungen der Landesregierung besonders fatal. Statt die Bildungsausgaben zu erhöhen, werden sie nun gekürzt. Die Planstellen werden um über 160 Stellen gekürzt. Dabei müssten durch die steigenden Schülerzahlen eigentlich mehrere hundert Stellen zusätzlich aufgebaut werden, nur, um die Unterrichtsversorgung auf einem halbwegs vernünftigen Niveau zu halten. Es ist einfach schwer zu glauben, wenn die Bildungsministerin behauptet, die rechnerische Reduktion habe keine zwangsläufigen Auswirkungen auf die Leistung der Schüler.
Natürlich wird es durch die Einkürzung bei der Unterrichtsversorgung zu mehr Unterrichtsausfall kommen. Und die Streichungen bei der Kontingentstundentafel werden wohl kaum dazu führen, dass unsere Schüler mehr Unterrichtsinhalte vermittelt kriegen.
Gleichzeitig wird den Eltern mit den Kürzungen bei den Ersatzschulen die Möglichkeit erschwert, eine Alternative zu finden. Die Streichungen im Haushalt werden die Kosten für die Privatschulen in die Höhe treiben und die Eltern, die ihre Kinder aus guten Gründen auf eine der Ersatzschulen schicken, deutlich stärker belasten als zuvor. Dabei zeigen die eingangs erwähnten Zahlen, dass das staatliche Schulsystem immer größere Probleme hat, auch nur die Mindeststandards zu vermitteln, die man zurecht als Eltern von den Schulen erwarten kann. Die Streichung der Mittel für die staatlichen Schulen und die gleichzeitige Verteuerung der Alternativen, muss für die Eltern, die Schüler und vor allem die Lehrer dieser Schulen mehr als einen bitteren Beigeschmack haben.
Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen und die Bildung im Haushalt klar zu priorisieren. Investieren Sie endlich in den Schulbau, in eine früh einsetzende (Sprach)-Förderung und eine funktionierende Lehrkräftegewinnung.
Machen Sie die Schulen wieder zu einem Ort, an dem Qualität und Chancen im Mittelpunkt stehen, nicht Einsparungen und Kürzungen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.