In ihrer Rede zu TOP 35A (Bericht über das Rahmenkonzept Ganztag als auch den Entwurf der Förderrichtlinie für die Betriebskosten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Mir fehlen ein wenig die Worte bei diesem Thema. Und auch den kommunalen Landesverbänden, den zukünftigen Kooperationspartnern und vor allem den Schulträgern und den Kommunen fehlen die Worte bei dieser Ganztagsschulmisere. Sie haben sich ausreichend in den letzten Tagen zu der desaströsen Kommunikationspolitik der Landesregierung geäußert.
Fest steht, dass sich diese Akteure vor Ort seit Jahren dafür einsetzen, dass Ganztagsschulangebote bereits existieren und sie sind verantwortungsvolle Partner im Bereich der Ganztagsbetreuung. Unsere Kommunen haben sich nämlich schon lange auf den Weg gemacht, Angebote für unsere Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler vor Ort zu machen. Sie haben in die Gebäudeinfrastruktur investiert. Sie haben Träger gesucht und mit ihnen verlässliche Konzepte entworfen – mit Schule, Schulträgern und Kommunen, aber auch mit Kooperationspartnern vor Ort. Da scheinen die Richtlinien, die jetzt neu präsentiert werden, die eine Neuerung aufzeigen sollen und als innovatives Konzept dargestellt werden, als eine Schelte für unsere Akteure vor Ort.
In der Fläche mussten kommunale Mandatsträger sehr für die bereits jetzt schon existierenden Strukturen sehr kämpfen. Aber wie schon gesagt, sie haben sich gemeinschaftlich auf den Weg gemacht, um Angebote zu schaffen, weil sie bereits vorher schon die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit erkannt haben. Die Transparenz und die mangelnde Kommunikation seitens der Landesregierung führt gerade nur dazu, dass es zu einem Vertrauensverlust in die Politik und zu einer Entfremdung der Betroffenen kommt.
Das, was nun passiert, hat nichts, aber auch rein gar nichts mit einer Kooperation auf Augenhöhe zu tun. Die Kooperationspartner, die dringlich auf die Förderrichtlinien warten, werden doch bereits durch unsere Kommunen aufgefangen und mitfinanziert, damit Angebote vor Ort stattfinden können, weil ihre Finanzierung nämlich nicht verlässlich durch das Land sichergestellt ist.
Viele Verbände, die eine entscheidende Rolle spielen, sollen ab 2026 liefern und sehen den Richtlinientext jetzt nun zum ersten Mal und konnten ihn noch nicht prüfen. Das wird nach deren Aussage in den kommenden Wochen aber gründlich gemacht. Zu wichtigen Teilen gibt es keine Einigung zwischen Land und Kommunen. Wir sehen hier viele, viele Wünsche des Landes, von denen wir bis jetzt nicht wissen, ob sie seriös gegenfinanziert sind bzw. finanziert werden können von den Schulträgern. Die Schulträger organisieren seit Jahren den Ganztag erfolgreich aus eigener Kraft und benötigen dabei keine seitenlangen ‚Wunschkonzerte‘ des Landes. Das Land sollte den Schulträgern mehr Vertrauen entgegenbringen. Je mehr Parameter in die Finanzierung eingerechnet werden, desto größer ist die Gefahr, dass auch dieses System zum Bürokratietreiber wird.
Und schließlich: Ohne geeignete Räume sind alle Wünsche an die Betreuung Makulatur. Was ebenfalls auffällt, ist die Richtlinie, dass Schulträger nun erstmal so starten sollen: ohne pädagogisches Fachpersonal. Diese sollen dann zum Schuljahr 2027/2028 einfach ausgedient haben. Bereits jetzt haben wir ein funktionierendes Netzwerk aus Trägern, Elternverbänden und Vereinen. Die haben dann einfach so ausgedient. Das ist ein Schlag ins Gesicht für viele dieser Vereine und der Elternschaft und ist einfach eine unrealistische Forderung in Anbetracht der starren Finanzierung und des fehlenden Personals.
Es sollte eine offene und ehrliche Diskussion geben, um sicherzustellen, dass Ganztagsangebote bedarfsgerecht implementiert werden können. Zudem ist auch noch nicht klar, was sich im Bereich der Förderrichtlinien ja abzeichnet, ob und wie Schule vor Ort eine Rolle in der Ausgestaltung spielen kann und darf. Das was unsere Schulträger und Kommunen sowie die Kooperationspartner jetzt brauchen, ist Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung. Das Ganze wirkt nämlich gerade wie die bittere Pille, die geschluckt werden muss, aber sie hat keinen Beipackzettel, wo die Risiken und Nebenwirkungen ausreichend ausgewiesen sind."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.