In ihrer Rede zu TOP 40 (Minderheitenbericht 2024) erklärt die Sprecherin für Minderheiten der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
"Der vorgelegte neunte Minderheitenbericht zeigt eindrucksvoll, wie tief verwurzelt und bedeutungsvoll die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist. Wohl kaum ein anderes Bundesland widmet sich derart konsequent dem wichtigen Handlungsfeld und der unterstützenswerten Zielsetzung, kulturelle Vielfalt nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv zu fördern und als gesellschaftlichen Reichtum sichtbar zu machen. Dennoch dürfen wir uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen! Solange wir notwendigerweise noch vom Abbau von Vorurteilen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Minderheiten sprechen sowie Taten wie verfassungsfeindliche Schmierereien an der Geschäftsstelle der Sinti Union Schleswig-Holstein in Neumünster erleben – solange müssen wir uns weiterhin für ein gelingendes multikulturelles Zusammenleben einsetzen.
Im aktuellen Minderheitenbericht werden positive Entwicklungen und weitere richtige Schritte zur Stärkung der Minderheitenarbeit in Schleswig-Holstein geschildert – etwa der Einrichtung der Meldestelle gegen Antiziganismus oder der Förderung von Modellschulen Dänisch. Allerdings bleibt es bei einem zaghaften Ausbau der Strukturen, wobei noch viel Potenzial existiert. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft, und genau diese Bereicherung verdient eine noch deutlichere und nachhaltigere Unterstützung.
Der Minderheitenbeauftragte ist dem Ministerpräsidenten direkt zugeordnet – und er genießt über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung. Gerade deshalb erwarten wir, dass die Minderheitenpolitik in allen Landesressorts noch stärker sichtbar wird. Die Landesverwaltung kann und muss hier mit gutem Beispiel weiter voranschreiten – beispielsweise sind die Stellenausschreibungen des Landes mit dem Passus versehen: ‚Ausdrücklich begrüßen wir es, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund bei uns bewerben, gleiches gilt für Menschen mit Kenntnissen in niederdeutscher, friesischer oder dänischer Sprache.‘ Dieser Anspruch muss unbedingt mit Leben gefüllt werden, weshalb ich besonders gespannt auf die angekündigte Piloterhebung 2024 über die Sprachkenntnisse der Mitarbeitenden des Landes im nächsten Personalstruktur- und Managementbericht blicke. Generell müssen insbesondere die Bildungsangebote und Sprachförderungen auf einer breiteren Basis verankert und ausgebaut werden. Die Modellschulen Dänisch kann ich bisher an zwei Händen abzählen. Dieses Modellprojekt sollte den Startpunkt einer Sprachoffensive Dänisch markieren. Mehrsprachigkeit ist nicht nur eine individuelle und kulturelle Bereicherung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist.
Wir sehen zudem die Notwendigkeit einer verbindlichen und langfristigen Planungssicherheit für die Minderheitenorganisationen. Eine finanzielle Unterstützung nach Kassenlage stellt das Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik in Frage. Die inzwischen mehrjährigen Finanzierungszusagen begrüßen wir – doch ist es zumindest fragwürdig, wieso im kürzlich unterzeichneten 4. Zuwendungsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund Deutscher Nordschleswiger im Vertragszeitraum 2025 – 2028 keine Erhöhung der Förderung im Sinne des zuvor gewährten Inflationsausgleichs vorgesehen ist. Nur mit einer dauerhaften Finanzplanung können sich die zahlreichen Ehrenamtlichen, die einen elementaren Beitrag zur Selbstbehauptung und gesellschaftlichen Teilhabe der Minderheiten leisten, ihrem Kernanliegen widmen.
Zudem möchte ich einen Wunsch äußern, der uns alle betrifft. Egal ob jünger oder älter, unabhängig von der sozialen Herkunft und beruflichen Tätigkeit – wir müssen tatsächlich weniger übereinander, sondern viel häufiger miteinander sprechen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Format der Stadtteilfrühstücke des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, bei dem unterschiedlichste Menschen zwanglos in den Austausch treten. Dabei spielt die Zugehörigkeit zur Mehr- oder Minderheit keine Rolle, sondern es geht darum, die Chancen des Miteinanders zu sehen und teils existierende Hemmschwellen sowie Vorurteile oder Grenzen im Kopf abzubauen.
Eine aktive Minderheitenpolitik bedeutet für uns, kulturelle Vielfalt auf Augenhöhe. Sie lebt von gegenseitigem Respekt, von Verlässlichkeit und einem kontinuierlich gestalteten Miteinander. In diesem Sinne schlage ich eine Überweisung des Minderheitenberichts in den Europaausschuss vor, um dort den fachlichen Austausch mit den relevanten Akteuren der deutschen Minderheit in Nordschleswig, der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig, der friesischen Volksgruppe sowie der deutschen Sinti und Roma zu weiteren notwendigen Verbesserungen der Situation von Minderheiten in Schleswig fortzusetzen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.