Bernd Buchholz: Chats geben Einblicke in eine zerrüttete Landesregierung

Dr. Bernd Buchholz

Zu den Chatverläufen, die die ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade dem Innen- und Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz

"Es ist gut, dass die Chats nun endlich vorliegen. Sie geben einen tiefen Einblick, wie zerrüttet diese Landesregierung offenkundig ist.

Sie zeigen zudem, dass es in Wahrheit wohl die Staatskanzlei ist, die im Sozialministerium das Sagen hat - und nicht die zuständige Ministerin Touré. Auch das lässt tief blicken.

Die Chats werden wir im September im Ausschuss erörtern."