Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Es ist gut, dass es endlich einmal Ergebnisse gibt. Frau Touré hat bei diesem Gipfel etwas getan, was nicht nur die Kommunen, sondern auch die FDP seit Monaten – nämlich seit einem Jahr – fordern, nämlich die Aufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Das ist ein richtiger Schritt. Der findet sich auch in unserem Antrag für die kommende Landtagssitzung. Mit ihm fordern wir die Landesregierung darüber hinaus auf, weitere konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um irreguläre Migration zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten.
Dazu gehört, dass das Land ein effizientes Rückführungsmanagement für Menschen ohne Bleibeperspektive ausübt, die Ausländerbehörden entlastet und vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen setzt. Der notwendige persönliche Bedarf muss durch guthabenbasierte Kreditkarten mit Einschränkungen bei Bargeldauszahlungen ersetzt werden.“
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