Zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Die Landesregierung betont immer wieder, dass die freiwillige Ausreise Vorrang hat vor der zwangsweisen Rückführung. Doch die Ausreiseeinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige kommt kaum zum Einsatz.
Und selbst bei einer Nutzung verbleiben die Personen über 7,5 Monate im Durchschnitt in der Einrichtung, obwohl der Landesregierung die Gründe für die Einweisung unbekannt sind und sie gar nicht gezielt Beratungen und Betreuungen anbieten kann. Freiwillige Ausreisen finden so gut wie gar nicht von dort statt.
Insgesamt zeigt das einmal mehr, dass es in Schleswig-Holstein kein geordnetes Rückführungsmanagement gibt. Die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten werden jedenfalls erkennbar nicht genutzt.“
Anlage:
Kleine Anfrage - Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein