Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben' (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
"Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda ihrer Wirtschaftspolitik geschrieben. Anders lässt sich der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur mit der Metropolregion Hamburg nicht erklären.
Innovationsförderung und Wirtschaftswachstum sind keine Selbstläufer, sondern originäre Aufgabe einer Landesregierung. Gerade Schleswig-Holstein hat hier enormen Aufholbedarf und würde von einer Innovationsagentur am meisten profitieren.
Unsere mittelständischen Unternehmen müssen nun zu Recht fürchten, dass ihre norddeutschen Nachbarn an ihnen vorbeiziehen werden. Die Landesregierung bemüht ständig den Slogan des Klimaneutralen Industrielandes. Wir fragen uns, wie dieses Ziel ohne Innovation und Fortschritt erreicht werden soll.“
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