Zur heutigen Diskussion der Landesstraßenstrategie im Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Schwarz-Grün hat heute leider bestätigt, dass es bei der Sanierung unserer Landesstraßen künftig wieder bergab geht. Wenn Verkehrsminister Madsen behauptet, dass Investitionen von 90 Millionen Euro im Jahr bei deutlich veränderten Rahmenbedingungen weiterhin ausreichen, dann passt da etwas nicht zusammen. Was wir brauchen, ist eine spürbare Erhöhung der Mittel und eine jährliche Dynamisierung. Solange das nicht kommt, wird Schwarz-Grün die Ziele der Landesstraßenstrategie krachend verfehlen. Da wird dem Minister auch nicht helfen, dass er von sinkenden Kosten träumt.
Die Diskussion um die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen ist beispielhaft für das schwarz-grüne Politiktheater, bei dem CDU und Grüne in vollkommen unterschiedliche Richtung laufen. Die CDU will zwar eigentlich mehr Geld für die Landesstraßen, wird aber von den Grünen ausgebremst, die sich eine Reduzierung der Mittel auf 70 Millionen Euro im Jahr wünschen. Am Ende geht das alles zu Lasten unserer Straßen und der Menschen im Land."