Bernd Buchholz: Vom Ziel der 10.000 Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Land weit entfernt

Dr. Bernd Buchholz

Zur Vorstellung der Jahresbilanz von Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Ministerin rennt den Entwicklungen weiter hinterher. Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Geflüchteten, die zu uns kommen, spätestens im Frühjahr wieder deutlich steigt. Doch von den 10.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die Aminata Touré im Oktober versprochen hat, ist das Land heute noch immer weit entfernt.

Zumal es sich bei den 8300 von ihr genannten Plätzen eher um eine Rechengröße und in Wahrheit nicht um die Zahl der tatsächlich verfügbaren Plätze handelt. Die dürfte eher bei 7000 liegen. Das ist zu wenig."