Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
„Die extreme Zunahme im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, sowohl bei der gesamten rechtsextremen Szene als auch auf Basis ausländischer Ideologien, ist sehr besorgniserregend.
Der Anstieg von rund 40 Prozent muss ein Warnsignal an uns alle sein, dass die Kräfte, die unsere Demokratie zerstören möchten, nicht müde werden – sondern dass das Gegenteil der Fall ist.
Doch der Extremismus lässt sich nicht allein von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden bekämpfen. Dafür braucht es auch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen – sei es im Bereich der Bildung, der Kultur, der Sozialpolitik.“