In seiner Rede zu TOP 12+22 (Unterstützung einer möglichen Stadtbahn in Kiel) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Ich danke zunächst dem Herrn Minister für seinen Bericht. Man könnte jetzt den Eindruck haben, die Landesregierung unterstützt die Stadtbahn in Kiel und will das Projekt. Wenn man nicht parallel dazu weiß, dass die Kieler CDU das Projekt ablehnt und zwar im Wesentlichen betrieben durch den Kreisvorsitzenden der Kieler CDU. Der ist zufälligerweise Verkehrsstaatssekretär in der Landesregierung, und zwar bei dem Minister, der gerade gesprochen hat. Und der will das Projekt eigentlich nicht. Genauso wenig wie derjenige aus der Kieler CDU, der massiv die entsprechenden Beratungen auf dem Kreisparteitag vorangetrieben hat. Der sitzt da vorne und ist auch Mitglied der Landesregierung, das ist nämlich Dirk Schrödter, der Chef der Staatskanzlei. Sie bekommen zu diesem Punkt von der CDU also alles geliefert. Wir unterstützen das Projekt, sind aber dagegen. So jedenfalls las man das.
Es sei denn, man geht noch mal vertiefter rein in die Vorlagen. Dann stellt man fest: Vielleicht ist es ja doch ein bisschen anders. Denn der Herr Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium hat uns wissen lassen: Wir lehnen die Stadtbahn ja nicht ab, aber solange wichtige Fragen nicht geklärt sind, können wir den Planungen nicht mehr zustimmen. Das klingt schon etwas anders. Nur weiß der Chef der Staatskanzlei auf seinem Kreisparteitag schon, dass ‚die Antworten können nur so ausfallen, dass die CDU das Projekt ablehnen muss‘. Jetzt sind wir wieder verwirrt und sehen dann den gemeinsamen Antrag, zu dem auch Sie, Kollege Dürbrook, sich haben hinreißen lassen, in dem es ja heißt: Nein, nein, der Landtag unterstützt das alles, allerdings – und jetzt kommt es – zu den Bedingungen, die im Letter of intent geeint sind.
Und dann denkt man: Lass uns doch mal gucken, was in dem Letter of intent eigentlich drinsteht und ob es zu diesem Projekt eigentlich jemals kommen kann. Und dann bin ich sehr bei Dirk Schrödter. Der hat nämlich recht: Dieses Projekt kann nie kommen unter diesen Bedingungen, denn das Projekt hat wahrscheinlich Gesamtkosten in einer Größenordnung von etwas über einer Milliarde Euro. Man könnte jetzt denken, dass 75 bis 90 Prozent ja gefördert wird, dann muss die Stadt Kiel nur 10 Prozent tragen und das ist ein Betrag von 100 Millionen Euro. Falsch! Denn im Letter of intent heißt es zurecht an dieser Stelle: Das Land beteiligt sich nur an den vom GVFG-Bundesprogramm förderfähigen Kosten. Die förderfähigen Kosten des Stadtbahnprojekts in Kiel umfassen nur den Gleiskörper. Keine Fahrzeuge, keine Betriebshöfe, keine sonst was.
Was heißt das? Die Stadt Kiel müsste auf jeden Fall von den Gesamtkosten in Höhe von etwa eine Milliarde Euro rund 500 Millionen selbst tragen. 500 Millionen Euro in zehn Jahren sind etwa 50 Millionen jedes Jahr. Und zurecht hat der Kollege Schrödter als Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei seinem Ministerpräsidenten gesagt: Du kannst den Letter of intent ruhig unterschreiben, da passiert nichts. Denn da formulieren wir einfach noch mal schön rein: Die Landeshauptstadt Kiel weist nach, dass sie ihren Eigenanteil und ebenso die übrigen nicht förderfähigen Kosten finanzieren kann, ohne andere wesentliche Investitionsaufgaben zu vernachlässigen.
Mit Verlaub, das ist ein genialer Schachzug. Ich muss sagen, ich bin begeistert. Wir lassen den Ministerpräsidenten am 5. Dezember 2024 öffentlich erklären, wie sehr er das Projekt unterstützt. Er unterzeichnet einen Letter of intent, von dem er weiß, dass der nicht realisiert werden kann. Das erklären wir auch dem Kieler Oberbürgermeister, der sich darüber freut, weil er offenbar das Kleingedruckte nicht gelesen hat. Dann anschließend kann Dirk Schrödter auf dem Kreisparteitag sagen: Ne Freunde, die Fragen sind alle ganz anders beantwortet, da solltet ihr nicht weiter zustimmen. Vor dem Hintergrund könnte man auf eine klitzekleine Idee kommen: Was bedeutet das Ausbringen von weiteren Mitteln für die Planung, sprich die Zahlung von 4,5 Millionen Euro für ein Projekt, das nie kommen wird? Manche Leute würden sagen: Das grenzt an Untreue, aber das würde ich natürlich nie sagen. Aber wenn ich weiß, dass ich die Planungen eines Projekts finanziere, von dem ich weiß, dass es nicht kommt, dann passiert hier mindestens etwas, was wir eigentlich in der Politik vermeiden sollten: nämlich die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen. Das passiert hier gerade."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.