In seiner Rede zu TOP 13+37 (Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung "Bündnis bezahlbarer Wohnraum"! sowie Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Ja, die Lage ist durch steigende Baukosten und durch Inflationsdruck innerhalb des letzten halben Jahres in der Tat extrem viel schwieriger geworden. Aber sie ist auch davor schon schwierig gewesen. Und was mir an der Debatte hier in diesem Hause ehrlicherweise fehlt, ist, dass wir uns selbst mal eingestehen müssen, dass wir alle zur Verteuerung der Baukosten reichlich beigetragen haben. Immer neue Auflagen aus dem Umweltbereich, immer neue Auflagen in vielen anderen Bereichen haben dazu geführt, dass Baukosten schon lange vor der Pandemie in einem deutlichen Maße gestiegen sind. Die Verteuerung, die gerade jetzt das BFW zeigt, ist die Verteuerung durch die Neubauten, die dazukommen. Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle auch mal sagen, das die Vermieterinnen und Vermieter von Bestandsimmobilien in diesem Land äußerst moderat mit ihren Mietpreisen umgehen und dementsprechend gerade nicht zur Erhöhung der Mieten beitragen.
Bauen, bauen und bauen ist die einzige Chance. Deshalb ist es ganz vernünftig, dass wir uns alle hier einig sind, dass wir die Initiative der Bundesregierung, das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, unterstützen. Wir werden nur die Ziele von 400.000 Wohnungen im Jahr definitiv nicht erreichen. Trotzdem finde ich es richtig, daran festzuhalten. Im Land ist die Situation dagegen so, dass ich erwarte, dass wir innerhalb des nächsten Jahres die 15.000 Wohnungen, die wir uns vorgenommen haben, erreichen. Nach meinen Kenntnissen und einem Gespräch mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, also dem größten Wohnungsbaufinanzier im Lande sind, ist die Auftragslage derzeit eigentlich noch ganz gut vorhanden. Es liegen in der Tat aber weniger neue Aufträge und Planungen vor.
Und das hat schlicht und ergreifend mit bestimmten Konstellationen zu tun. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau ist beihilferechtlich am Anschlag. Mehr geht da nicht. Das wissen auch die Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen, die gerne in diesem Bereich tätig werden wollen. Die jedoch aufgrund dieser gestiegenen Baukosten und dem Inflationsdruck, der die Finanzierung der Projekte extrem schwierig macht, an bestimmte Grenzen kommen und sagen, das lohnt nicht mehr. Hier bedarf es neuer Lösungen und kreativer Ansätze.
Das sagen auch die Privaten, die bauen wollen. Wenn sie nicht wissen, wie hoch die Inflation in den nächsten Tagen sein wird und heute mit einem Annuitätendarlehen umgehen müssen, das inzwischen bei dreieinhalb, vielleicht vier Prozent liegt, während es noch vor einem Jahr bei 0,15 Prozent lag, dann warte ich doch vielleicht eine bestimmte Entwicklung ab. Das hemmt die Entwicklung insgesamt. Es wäre wichtig, hier mehr Druck und mehr Feuer zu machen. Die KfW-Förderung mal eben kurzfristig anzuhalten, war sicherlich nicht der geschickteste Schachzug.
Ein Mietpreisdeckel oder die von der SPD vielgepriesene Mietpreisbremse führen nicht dazu, dass Mieten günstiger werden. Man sollte sich mal der Realität stellen und anschauen was in Ländern, die diese beiden Instrumente anwenden, eigentlich passiert. Da wird noch weniger gebaut, was nachvollziehbar ist, da die Investoren dann sagen: Ne, das lassen wir lieber. Berlin ist da ein schönes, aber leider offenbar didaktisch nicht so wertvolles Beispiel, weil immer noch nicht in den Köpfen angekommen ist, dass Eingriffe in Preisbildungssysteme, in eine Nachfrage- und Angebotssituation schlicht und ergreifend nicht zur Verbesserung führen. Ehrlich gesagt war ich überrascht, dass Sie sich im Koalitionsvertrag auf die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft geeinigt haben. Aus meiner Sicht entsteht durch diese Landesentwicklungsgesellschaft keine einzige Wohnung mehr. Wir haben keinen zusätzlichen Bedarf an zusätzlichen Menschen, die dafür notwendig sind, um Wohnungen zu schaffen. Deshalb braucht es die Landesentwicklungsgesellschaft aus meiner Sicht überhaupt nicht. Was wir brauchen, sind kreative Anreize, damit tatsächlich gebaut wird. Daran fehlt es!"
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort