In seiner Rede zu TOP 14+48 (Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Frieden, Freiheit und Wohlstand sind für uns in den letzten Jahrzehnten etwas Selbstverständliches geworden, bis in diesem Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg bestimmte Dinge in unserer Wahrnehmung verändert und die Welt insgesamt verändert hat. 'Zeitenwende' hat der Bundeskanzler gesagt und ich glaube, er hat Recht.
Aber dieser Angriffskrieg hat auch dazu geführt, dass sich unser Blick auf bestimmte Dinge in unserem eigenen Land wieder neu justiert hat und dass ist in bestimmten Teilen gut so. Das gilt besonders mit Blick auf die deutsche Bundeswehr. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen in diesem Land die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten um ihre Anerkennung buhlen mussten, ja sogar darum, dass man sie überhaupt eingeladen hat, wenn es um öffentliche Veranstaltung gegangen ist. Ich erinnere mich an Zeiten in Deutschland, in denen der eine oder andere pikiert auf die Füße geguckt hat, wenn er in einen Zug eingestiegen ist, wo ein junger Mann in Uniform gesessen hat.
Die deutsche Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten haben unser aller Anerkennung gerade in diesem Jahr verdient. Sie sind integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens und das gilt für alle Demokraten in diesem Land, das auch anzuerkennen. Es rächt sich dabei auch, dass über die Jahre hinweg die Ausstattung der Bundeswehr durchaus in Mitleidenschaft geraten ist. Und ich sage das unabhängig von der Parteizugehörigkeit über alle hinweg. Das gilt für Unions-Verteidigungsminister genauso wie für SPD-Verteidigungsminister. Dankenswerterweise hat die FDP keinen gehabt, aber sie hat sich durchaus auch mitschuldig gemacht in den entsprechenden Koalitionen, dass die Ausstattung der Bundeswehr vernachlässigt wurde. Der eine oder andere hatte gar nichts dagegen. Bei Bündnis 90/Die Grünen war die Vernachlässigung durchaus bewusst. Jetzt merken wir, dass uns das auf die Füße fällt, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber auch die Verteilungsfähigkeit im Bündnis brauchen und es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen die Ausstattung der Bundeswehr jetzt wieder anders in die Hand nimmt. Es ist genauso richtig, was der Kollege Koch heute Vormittag hier gesagt hat, dass die selbstverständlich nicht ausreichen werden in den nächsten Jahren und dass wir deshalb ein Bekenntnis in Schleswig-Holstein auch zu unserem Bundeswehrstandort und zu unserem Wehrtechnikstandort brauchen. Ich bin deshalb sehr dankbar für diese drei Anträge, denen ich bis zu diesem Punkt allen zustimmen kann und die dabei unterschiedliche Schwerpunkte setzen, dass wir alle in diesem Bekenntnis auch zur Wehrtechnik in Schleswig-Holstein stehen, um die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein zu stärken.
Jetzt kommt es darauf an, was in Ihrem Alternativantrag interessanterweise fehlt und darauf kam es mir bei unserem Antrag besonders an. Es geht nicht nur darum, die Wehrtechnik zu stärken mit Lippenbekenntnissen, die man hier vom Plenum aus leicht machen kann, sondern es geht darum, auch politisch dafür einzustehen, dass die Wehrtechnik, die in Schleswig-Holstein eine besondere Größe hat – immerhin um die 1,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt, das ist schon eine deutliche Größenordnung bei einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 100 Milliarden Euro. Mit 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich indirekter und induzierter zusätzlicher Technologie, 7.300 Beschäftigten, die allein im wirklich wehrtechnischen Bereich unterwegs sind und 16 Firmen davon im Marineschiffbau. Und jetzt kommt der Teil, der bei Ihnen freundlicherweise fehlt in Ihrem Antrag: Diese Wehrtechnik war dadurch belastet, dass noch bis zum Februar diesen Jahres auf europäischer Ebene die Rede davon war, dass durch Taxonomieregelungen dafür gesorgt werden soll, dass sie als nicht nachhaltig betrachtet wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass jetzt in den Beratungen, sollte es zu Social- oder auch Governance-Kriterien für den Bereich der Taxonomie kommen, hier auch besonders die Nachhaltigkeit der Wehrtechnik für Frieden und Sicherheit in Europa festgestellt wird. Deshalb erwarte ich von der CDU die Zustimmung zu unserem Antrag, denn das ist es, was jetzt gerade politisch auf die Reise geschickt wird, darauf kommt es an. Die Bundeswehr braucht mehr als Lippenbekenntnisse, sie braucht unsere Unterstützung, gerade auch in diesen Fragen auf europäischer Ebene."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort