In seiner Rede zu TOP 15 (Voller Einsatz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Am 14. Dezember des vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer letzten Entscheidung zu allen Verfahren, die das Thema Fehmarnbelt angehen, festgestellt, dass alle Planungen rechtmäßig waren und sind. Dass die Arbeiten, die dafür im Planungsverfahren weiß Gott nicht leicht waren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung und Verkehr und die Vorhabenträger, ordnungsgemäß, rechtmäßig und sauber vollzogen worden sind. Und dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Denn das war ja, wie Sie sich alle noch erinnern, kein leichter Akt. Was haben wir über Riffe diskutiert. Was sind hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Planfeststellung angegriffen worden mit Blick auf angeblich schlampige Planungen, die die Riffe nicht berücksichtigt hätten. Was ist mir unterstellt worden, als Minister damals, dass ich die Ökologie nicht beachten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass das alles Quatsch ist und ungerechtfertigte Vorwürfe waren. Jetzt ist es so, dass gebaut werden kann.
Man konnte im Januar auch besichtigen, dass auf beiden Seiten der Tunnelbau jetzt vorangeht. Nur auf der Sundseite gibt es nach wie vor Schwierigkeiten. Wir müssen da in die Puschen kommen. Deshalb hat uns der Kollege Wirtschaftsminister am 3. Januar 2023 mit der Meldung überrascht, dass Deutschland eine Blamage drohe am Fehmarnbelt. Ich finde es in der Sache gar nicht falsch. Es war nur so, dass man den Eindruck hatte, irgendwie spricht da der Verkehrsminister von der Zuschauertribüne und sagt, uns drohe eine Blamage. Wir hätten so gerne gewusst, Herr Verkehrsminister, was Sie denn dafür tun, um diese Blamage zu verhindern? Das ist doch das Entscheidende! Was können wir tun, um die Blamage zu verhindern? Und das ist ja dann aber auch, lieber Herr Wirtschaftsminister, insoweit gelungen, als dass Sie am 12. Januar 2023 der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt haben, der Sundtunnel werde doch 2029 fertig.
Und zwar, weil in Berlin ein Planungsbeschleunigungspaket von Volker Wissing auf die Reise geschickt worden ist, das genau dieses beinhalten und die Planungen um zwei Jahre beschleunigen soll. Und es wäre so schön, Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister, wenn Sie Recht behalten würden, dass dieses Planungsbeschleunigungspaket auch tatsächlich für die Sundquerung zur Anwendung kommt. Genau das ist es, was heute Abend in Berlin zur Disposition steht. Wer sich die Interviews von Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus den letzten Tagen anhört, der weiß, dass hier genau solche Projekte wie bei uns im Land die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mit dem Sundtunnel und die A 20 bewusst in Berlin hintertrieben werden – durch eine Grünen-Beteiligung an der Bundesregierung.
Und deshalb kommen Sie an dem Vorwurf nicht vorbei, dass die Grünen hier im Land erklären, für die Planungsbeschleunigung einzustehen, was sie genau in Berlin hintertreiben. Dieses Verhalten schadet, ich will das in aller Deutlichkeit sagen, den ökonomischen und den gesamtgesellschaftlichen Interessen des Landes Schleswig-Holstein. Ich kann nur sagen, dass der Alternativantrag der Koalition zwar die Planungsbeschleunigung berücksichtigt. Aber man merke, mit welcher Wortwahl: 'Der Landtag unterstützt die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden.' Die Union ist nur noch konditioniert dazu bereit, die Planungsbeschleunigung zu betreiben. Nur noch, wenn es um das Ziel eines klimaneutralen Industrielandes geht. Das ist das einzige, worauf Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner von den Grünen hier im Lande noch einigen können. Wenn das so ist, dann müssen Sie eben sagen: Das spielt Frau Lemke in Berlin genau auf die Hände. Damit sorgen Sie dafür, dass man in Berlin Planungsbeschleunigung unterlassen kann. Ringen Sie sich durch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dem Antrag der FDP zuzustimmen, weil es sonst keine Planungsbeschleunigung gibt.
Und lassen Sie mich noch einen weiteren Satz sagen: Es geht mir mit dem Antrag nicht nur um Planungsbeschleunigung, sondern es geht mir mit dem Antrag auch darum, dass das Land etwas dafür tun muss, dass die Chancen vor Ort auch genutzt werden: Gewerbeflächenausweisungen, Wirtschaftsansiedlungen und dafür sorgen, dass wir nicht zum Transitland werden. Das schaffen wir nur, wenn es auch einen Impuls der Landesregierung hierzu gibt. Und ich sage mit Blick auf die Landesplanung: Mir ist es nie begreiflich gewesen, warum im Zuge der Landesentwicklungsplanung zum Beispiel an dieser Achse zwischen Puttgarden und Hamburg Großformen des Einzelhandels nicht zulässig sein sollten. Warum können wir an der Achse eigentlich nicht auch solche Formen des Einzelhandels zulassen? Warum reglementieren wir uns selbst im Hansebelt mit den Chancen, die wir dort haben? Herr Wirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie sich auch gegenüber der Innenministerin, was die Landesplanung angeht, noch mal ins Zeug legen. Mir ist es in meiner Zeit leider nur halb gelungen, die zweite Hälfte liegt jetzt bei Ihnen. Wir brauchen die Nutzung der Chancen am Fehmarnbelt."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort