In seiner Rede zu TOP 16 (Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
"Wir sind uns darin einig in diesem Haus, dass Flensburg unzureichend an die Bahn angebunden ist. Das hat allerdings auch Gründe, die in diesem Falle mal nicht nur bei der Deutschen Bahn liegen, sondern die durchaus auch in der Kommunalpolitik in Flensburg begründet sind. Denn seit Jahren kämpfen wir eigentlich alle dafür, dass es eine Anbindung Flensburgs mit einem Innenstadt-Halt gibt, damit man die Menschen auch tatsächlich in der Innenstadt von Flensburg abholen kann und nicht irgendwo außerhalb.
Wir brauchen in Flensburg einen Innenstadtteil, der die Anbindung an das Bahnnetz insgesamt gewährleistet. Und genau das wird durch die Kommunalpolitik in Flensburg verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Krux. Und hier sieht man, was passiert, wenn man sich einer sinnvollen Lösung verschließt und sagt: Der Rest wird schon gut gehen.
Im landesweiten Nahverkehrsplan, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht eigentlich genau drin, was man machen muss. Projekt 7 des landesweiten Nahverkehrsplans heißt ,Innenstadthalt Flensburg'. Und da sind auch die Gutachten alle hinterlegt. Wenn man einen Innenstadthalt tatsächlich einrichten würde, dann wäre nach Gutachten, die wir 2016 gemacht haben, beim Aufkommen ein Fahrgastzuwachs von bis zu 65 Prozent zu realisieren. Keine Strecke, die man wieder reaktivieren würde, hat einen so hohen Nutzen-Kosten-Faktor wie das Erschließen der Innenstadt von Flensburg.
Der ausgerechnete Nutzen-Kosten-Faktor läge bei 8, selbst wenn man 70 Millionen Euro investieren würde. Und das alles heben wir nicht, weil wir sagen: Wir wollen da nicht in die Innenstadt fahren, wir wollen dann lieber außen rum - und Sie, liebe Kollegin Nitsch, sagen dann: ,Lasst uns das Gleis in Weiche eben mit einem Haltpunkt versehen, dann haben wir es doch.' Doch das ist keine Anbindung von Flensburg.
Übrigens: Es steht noch etwas Weiteres im landesweiten Nahverkehrsplan. Da steht dann neben dem Standort ZOB könnten rund um Flensburg weitere Bahnhöfe reaktiviert werden. Der Bahnhof Flensburg-Weiche würde dann wieder eröffnet werden können und ein Halt für alle Regional- und Fernzüge werden können. Der Bahnhof hätte damit die Funktion eines zentralen Fernbahnhofs für die deutsch-dänische Grenzregion. Das wäre zu wünschen, aber dazu brauche ich auch die Innenstadt-Anbindung von Flensburg, weil ich sonst die Menge an Personen nicht habe, die ich aufs Gleis bringe.
Mit Weiche allein bleibt es bei einem Modal-Split, der sich im kleinen Bereich bewegt und deshalb nicht rechtfertigt, dass man das ausbaut.
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam mal sehen, dass wir etwas voranbringen, indem wir dazu die Konzernbevollmächtigte der DB AG einladen, von mir aus den Bürgermeister der Stadt Flensburg und im Zweifel noch andere Personen.
Wir brauchen eine vernünftige Anbindung von Flensburg. Ich werbe dafür, dass wir uns vehement alle dafür einsetzen, diesen landesweiten Nahverkehrsplan umzusetzen.
Denn das, was in den letzten fünf Jahren entwickelt worden ist, hat Hand und Fuß und ist sinnvoll.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.