In seiner Rede zu TOP 16 (Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Also ich gebe ja zu, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, dass ich mich auch manchmal ärgere über diese Preisschwankungen, die an den Tankstellen stattfinden. Wenn du am Samstagvormittag einkaufen gehst und siehst: 1,66 Euro kostet hier E10 und dann kommst du aus dem Supermarkt wieder raus und plötzlich kostet der Liter 1 Euro 69, dann ärgert man sich einfach ein bisschen. Das ändert aber nichts daran, dass Preise in einer Marktwirtschaft nicht durch Preisregulierer auf politischer Seite gemacht werden. Sondern Preise sind eine Funktion von Angebot und Nachfrage.
Das sollten sie auch bleiben. Denn es wäre schon ganz gut, wenn man das, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat, auch mal bedenkt. Denn es ist ja nicht nur so, dass der Preis tagsüber schwankt, sondern dass der Preis von Sprit in Hamburg rund zehn Cent niedriger ist als in Kiel und in Berlin sind es sogar 20 Cent weniger als in Kiel. Und woran liegt das? Dass es in diesen Ballungsräumen ein viel höheres Angebot unterschiedlicher Tankstellen gibt und dementsprechend eine höhere Konkurrenz herrscht. Angebot und Nachfrage regeln Preise.
Ihr Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, führt nicht mal nur dazu, dass man den Preis gedeckelt hat, sondern führt dazu, dass der Preis steigt. Und warum ist das so? Es ist relativ einfach, weil in einem solchen Gebilde, in einem sogenannten regulierten Markt, die Regulation dazu führt, dass die Marktteilnehmer zu dem Zeitpunkt, an dem sie, weil sie ja jederzeit absenken können, aber nur einmalig übersteigen können, immer den höchstmöglichen Preis ansetzen. Denn sie können völlig problemlos jederzeit in die Absenkung gehen. Das ist übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern Professor Dr. Siegfried Berninghaus, Professor für Wirtschaftstheorie am Karlsruher Institut für Technologie, hat zusammen mit Mitarbeitern der Justus-Liebig-Universität in Gießen das österreichische Modell wissenschaftlich untersucht, das tagesaktuell eine Preiserhöhung nur einmal zulässt. Und er kommt zu der interessanten Aussage: Die Einführung dieser preisregulatorischen Maßnahme sei mit einer Absenkung der Wohlfahrt verbunden. Im regulierten Experimentalmarkt seien die Vertriebspreise zwar weniger volatil, dafür aber grundsätzlich höher als im nichtregulierten Markt. Und so erweist sich dieser Beitrag des SSW als ein Beitrag, von dem wir alle sagen: Der war gut gemeint, aber er bewirkt das Gegenteil von dem, was Sie in der Begründung schreiben, nämlich keine Absenkung der Preise.
Es geht zurzeit in Deutschland um das, was der Kollege Kilian gesagt hat: 65% des Spritpreises sind staatliche Abgaben. Und jetzt, lieber Herr Kilian, haben Sie mit Ihrem Kollisionspartner schon mal über Absenkung der Mineralölsteuer gesprochen? Haben Sie schon mal über eine Aussetzung der CO2-Abgabe gesprochen? Ich sage Ihnen, es ist in Berlin genauso kompliziert, wie es hier bei Ihnen ist bei diesem Thema. An dieser Stelle müsste man eingreifen, wenn man sieht, dass dieses Thema in Zukunft ein schwieriges wird. Da muss man keine Tankrabatte machen, da muss man Steuern senken. Eine der Aktionen, die ich immer gut finde.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort