In seiner Rede zu TOP 20 (Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:
"Die Bedeutung der über 30 Häfen in Schleswig-Holstein ist so groß, dass man gar nicht oft genug darüber reden kann, auch in diesem Hause. Und man kann natürlich auch darüber reden, dass man bei der Strategie, die jetzt erarbeitet wird, alle zwei Jahre wird irgendwas weiterentwickelt.
2020 haben wir ein Hafen- und Logistikkonzept in diesem Land verabschiedet und eigentlich steht da alles drin. Und was uns fehlt, ist glaube ich nicht unbedingt ein Erkenntnisgewinn zu den Häfen, sondern was uns fehlt, ist das Geld dafür, die Dinge umzusetzen. Und Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Hafenentwicklungskonzept, zum Beispiel für den schönen Hafen in Büsum. Aber es gibt auch die Notwendigkeit dafür, ungefähr 40 Millionen Euro bereitzustellen. Und diese 40 Millionen Euro, die fallen nicht vom Himmel, die kommen nicht vom Bund und die hat auch die Landesregierung offenbar nicht im Sack. Da gab es die Riesenchance dafür mit dem Sondervermögen aus den Hafenschlickgeldern aus Hamburg.
Das wäre eine Chance zur zusätzlichen Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur. Aber leider hat sich zum wiederholten Male die CDU-Fraktion am Nasenring durch die Arena führen lassen, so dass nur ökologische Themen aus diesem Sondervermögen finanziert werden. Wirtschaftliche Aspekte dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Was für ein Versäumnis an dieser Stelle! Denn gerade der Hafen in Büsum hätte wahnsinnig gute Wachstumspotenziale. Da geht es nicht nur um Kies-Umschlag, da geht es um die Frage, ob man dort einen Offshore-Hub bilden und die Windenergie auf See tatsächlich nicht nur von Helgoland aus versorgen kann. Also, insoweit wäre das eine riesengroße Zukunftsperspektive für Büsum, die man auf diese Art und Weise jetzt nicht realisieren kann, weil man das Geld für die Umsetzung des Hafenentwicklungskonzepts nicht hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Das Schlimmste für die schleswig-holsteinischen Häfen ist es, wenn Hafenflächen verloren gehen. Und Flensburg droht verloren zu gehen, wenn das, was kommunalpolitisch da entschieden worden ist, umgesetzt würde. Mit dem Umzug vom Ost- an das Westufer wäre die Funktionalität nicht sichergestellt, das wäre ein dramatischer Verlust für die Hafenwirtschaft und für die Hafenpolitik insgesamt in Schleswig-Holstein. Das gilt es zu verhindern. Deshalb kann ich nur appellieren, dass man in Flensburg die Pläne zurücknimmt. Deshalb können wir dem SSW-Antrag gut zustimmen.
Der macht genauso wenig kaputt wie der Koalitions-Antrag, dem wir auch zustimmen werden, weil es in Wahrheit nicht um die Erarbeitung der Strategie geht, Kolleginnen und Kollegen, sondern weil es in Wahrheit darum geht, jetzt sicherzustellen, dass priorisiert werden muss. Was können wir denn überhaupt noch, was können wir angehen? In der letzten Legislaturperiode haben wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Häfen investiert, im Wesentlichen aus GRW-Mitteln. Lübeck war ein Thema, Kiel war ein Thema, aber auch Wyk auf Föhr war ein wesentliches Thema, Helgoland war ein Thema. Überall wurde viel Geld in die Hafeninfrastruktur investiert.
Aktueller Stand dieser Legislaturperiode? Zeigen Sie uns mal im Wirtschaftsausschuss, wie viel Geld Sie in dieser Legislaturperiode in die Häfen im Lande investiert haben. So richtig viele Projekte fallen mir da jetzt nicht ein. Und wenn ich die Haushaltslage des Landes betrachte und die Situation bei den GRW-Mitteln, dann wird mir Angst und Bange, dass das, was an Konzepten vorliegt, eigentlich doch umgesetzt werden wird. Denn das wäre bitter nötig. Und ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren, Sie hatten die Chance, das Geld aus Hamburg zu nehmen und in die Hafeninfrastruktur zu investieren. Diese Chance haben Sie vertan. Das ist Ihr Problem, nicht unseres.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.