In seiner Rede zu TOP 24 (Tradition bewahren, Zukunft gestalten: FSG und Nobiskrug müssen bestehen bleiben) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Die Bedeutung der Werften für Schleswig-Holstein ist mehrfach betont worden und steht völlig außer Frage. Die Situation in der Schiffbauindustrie in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Da drüben, bei TKMS, sind die Auftragsbücher voll, trotz der Bestrebungen vor einigen Jahren mit der Taxonomie dafür zu sorgen, dass diesem Unternehmen fast die Finanzierungsgrundlagen genommen worden wären. Die TKMS mit vollen Auftragsbüchern und Beschäftigungsgarantie bis 2030 hat in den letzten Jahren expandiert, und zwar nach Wismar. Ich hätte gerne gesehen, wenn sie sich nach Flensburg erweitert hätte. Das hätte ich gerne gesehen.
Wir sind uns einig darin, dass die Situation in Flensburg schwierig ist und dass wir alles dafür tun sollten, den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt des Werftstandorts in Flensburg zu realisieren. Und wir sind uns einig darin, dass es unverantwortlich ist, Löhne nicht zu zahlen und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen. Aber wir sollten uns auch einig darin sein, dass der Rechtsstaat dafür Regularien hat. Und deshalb bezweifle ich, dass es zielführend ist zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Erhalt des Werftstandorts, wenn wir uns hier im Bashing eines Eigentümers überbieten.
Ich glaube das schon deshalb nicht, weil ich an dieser Stelle auch mal freundlich daran erinnern darf, dass die Werft FSG schon vor 2017 in Schwierigkeiten geraten ist. Und dass die letzte Übernahme durch einen norwegischen Investor am Ende fast zum Kollaps geführt hätte, übrigens auch dadurch, dass man den damaligen Eigentümer, Herrn Siem, in Norwegen gebasht hat. Damals war das im Wesentlichen die Oberbürgermeisterin von Flensburg, aber das hätte fast zum Insolvenzverfahren der Werft geführt. Und das war nur knapp abzuwehren und dann ist Lars Windhorst und die Tenner-Gruppe eingestiegen und hat für eine gewisse Zeit den Standort gerettet. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Das rechtfertigt nicht sein aktuelles unternehmerisches Verhalten, das unverantwortlich ist.
Und deshalb sage ich: Dem Eigentümer zu erklären, dass er wegmuss oder zu erklären, dass er ein geordnetes Insolvenzverfahren einleiten muss, ist nicht zielführend, weil wir dafür alle, auch der Wirtschaftsminister, keine Druckposition haben. Niemand kann hier auf rechtlicher Grundlage dafür sorgen, dass die Tenner-Gruppe enteignet wird. Dafür gibt es keinen Anhalt.
Was heißt das dann? Lars Windhorst und die Tenner-Gruppe verhalten sich zurzeit irrational. Schon beim Eintritt haben sie sich irrational verhalten. Jetzt verhalten sich extrem irrational, indem sie weder einer Veräußerung noch einer Insolvenz in irgendeiner Form nähertreten. Und diesen Zustand muss man überwinden. Und das wird man nicht mit Bashing, das wird man nur mit Gesprächen mit ihm. Und deshalb wird es Ihnen nicht gelingen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Windhorst muss weg. Solange Windhorst da nicht rausgeht, ist er da drin.
Mein Appell ist deshalb, lassen Sie uns lieber gemeinsam über alle Kanäle versuchen, mit Windhorst schlicht und ergreifend ins Gespräch darüber zu kommen, wie wir eine Rettung der Werften hinbekommen. Und dazu möchte ich gerne, dass der Wirtschaftsminister unter anderem einen Vermittler einsetzt, der auch von Herrn Windhorst akzeptiert wird, der auch von anderen im deutschen Werftenbereich akzeptiert wird. Ich denke mir, dass der maritime Koordinator dabei vielleicht eine Rolle spielen könnte. Bei der Veranstaltung von Nordmetall am Dienstagabend saßen viele da, die gesagt haben, wir wären zu Gesprächen bereit, aber nicht unmittelbar mit dem Eigentümer. Das ist der Weg, um zu einer Lösung zu kommen.
Und ich bitte darum, dass wir den Änderungsantrag der FDP noch mal überdenken an der Stelle. Denn dass ich die Landesregierung dafür lobe, dass sie sich bisher bemüht hat, das bringt uns nicht weiter. Der Weg zum Ziel bedeutet, Verhandlungen zu führen. Ich weiß, dass auf deutscher Seite auch im Werftenbereich Menschen da sind, die bereit sind einzusteigen. Von einer staatlichen Beteiligung halte ich überhaupt nichts. Aber dann muss man die Bereitschaft des Eigentümers erzeugen, darüber zu reden. Und ehrlicherweise, da können wir uns jetzt hier alle hinstellen, wir werden es nicht schaffen, wenn wir ihn einfach nur ständig bashen, weil das den Druck auf ihn nicht erhöht. Wenn Herr Windhorst eine Insolvenz verschleppen würde, würde er sich strafbar machen. Wenn er Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht er sich strafbar. Dafür gibt es Regeln im Rechtsstaat. Aber Anträge, die sagen ‚Zieh Leine!‘, die bringen uns aus meiner Sicht nicht weiter, verhandeln ist angesagt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.