In seiner Rede zu TOP 3+29+36+39+46 (Haushaltsberatungen 2025 - Einzelplan 6) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Eine gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass man wenig staatsinterventionistisch in Märkte eingreift, sondern ordentliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. Der Hauptanteil der notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft besteht in Investitionen in die Infrastruktur. Deshalb begrüße ich außerordentlich, wenn man in die Hafeninfrastruktur des Landes investiert, aber sie ist nicht die einzige Infrastruktur, die notwendig ist für eine florierende Wirtschaft und für das Wirtschaftswachstum. Das Wirtschaftswachstum ist dafür notwendig, dass dieser Haushalt in den nächsten Jahren überhaupt in die Nähe der Konsolidierung kommt.
Deshalb ist es außerordentlich befremdlich, dass eine auch unter CDU-Führung agierende Regierung die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Landesstraßen, in dieser Art und Weise behandelt. Sie haben mit der Kürzung der Mittel für die Landesstraßen im vergangenen Jahr und mit dem Weiter-Runterfahren die Axt an die 2017/18 beschlossene Landesstraßenstrategie gelegt. Weil klar war, dass man damals schon in 2017 jedes Jahr ungefähr 90 Millionen Euro braucht, um in eine Substanzverbesserung bei den Landesstraßen zu kommen. Inflationsbereinigt würde ich sagen, ist das heute nur noch ein Betrag von rund 68 Millionen Euro. Das heißt, schon mit diesen damals ausgegebenen 90 Millionen Euro, die Sie ja in den letzten zwei Jahren noch weiter reduziert haben, wäre es nicht möglich gewesen, die Ziele der Landesstraßenstrategie, die wir 2017 und 2018 als Jamaika-Koalition verabschiedet haben, realistisch zu erreichen.
Und jetzt wird das Ganze noch ein Stückchen weiter runtergenommen und jetzt erreichen wir einen Kipppunkt bei den Landesstraßen, der bedeutet, dass mit diesen wenigen Mitteln zur Sanierung der Landesstraßen, die Anzahl der Straßen, die ihren Zustand verschlechtern, größer wird als die Anzahl der Straßen, die ihren Zustand verbessern. Und das heißt nichts anderes, als dass Sie das machen, was Sie den Vorgängerregierungen von vor 2017 vorgeworfen haben. Sie machen Betonschulden, indem Sie das verteuern, was eigentlich mit einer vernünftigen Landesstraßenstrategie umgesetzt werden müsste. Und da hilft dann auch die eine oder andere Praktikumsprämie, die ich begrüße, nicht viel, wenn man bei den Kerntaufgaben, die das Land ja bei der Infrastruktur hat, kläglich die Mittel zusammenstreicht. Und wenn man dann auch noch die Prioritäten darauf setzt, indem man sagt, okay, wir schichten hier um, so dass wir irgendwie 15 Millionen für den Radwegeausbau haben, um dann zu Lasten der restlichen Straßen das Geld einzudampfen, dann kann ich Ihnen sagen: Ja, ich bin auch für Radwegeausbau. Und ich habe eine Radwegestrategie auch für dieses Land mit auf den Weg gebracht und wir wollen alle, dass mehr Leute mit dem Rad fahren und dass die entsprechende Infrastruktur auch da ist. Aber wenn ich zu entscheiden habe, wo im Zweifel ein Schulbus sicher fahren kann oder wo auch Zweiräder nicht an Schlaglöchern scheitern, denn mir ist lieber, dass bei einer gesunden Infrastruktur auch für die Sicherheit gesorgt wird, statt 400.000 Euro mehr an die Verkehrswacht zu geben, dann sage ich Ihnen, auch hier legen Sie die Axt ein gutes Stück mit an die Verkehrssicherheit im Lande. Es verrotten langfristig die Landesstraßen bei diesem Mittelansatz, den Sie hier gewählt haben.
Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Wir haben dabei nachgewiesen, dass man das alles sauber an anderen Stellen einsparen kann, ohne dass man weitere Schulden machen muss. Man muss nur Prioritäten setzen. Sie können 25 Millionen mehr in die Landesstraßen stecken. Sie würden damit wenigstens erreichen, dass die grundsätzlichen Ziele der Landesstraßenstrategie eingehalten werden. Das wird sich möglicherweise zeitlich deutlich verschieben und man würden vielleicht nicht 2030 alles saniert haben, sondern wahrscheinlich erst 2035 oder 2037. Nur mit dem, was Sie heute hier als Haushalt beschließen, verschlechtern Sie den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein dauerhaft. Das sind die Betonschulden, die Sie zu verantworten haben. Jamaika wäre das nicht passiert.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.