In seiner Rede zu TOP 34 (Mieterinnen und Mieter vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen!) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Situation – und das ist der Gegenstand der letzten Debatte gewesen – hat sich auch gerade für Mieterinnen und Mieter durch das Energiethema dramatisch verschärft. Nebenkostenabrechnungen, die teilweise höher sind als die eigentliche Miete, sind natürlich eine extreme Belastung. Wir reden, glaube ich, aneinander vorbei, wenn wir so tun, als ob es nicht darum ginge, genau diese Belastungen abzusenken. Das wollen wir alle. Die Frage ist, mit welchem Instrument man am besten diese Belastungen absenken kann und was kurzfristig am wirksamsten dabei ist.
Ich bin gespannt auf diesen Energiepreisdeckel, auf diesen Gaspreisdeckel, der in Berlin vereinbart wird, weil ich mich frage, wie er funktionieren soll. Wer legt fest, welchen Bedarf eine vierköpfige Familie, in welchen Wohnräumen hat? Wer legt fest, ob dabei das ungedämmte, mit einer schlechten Heizung ausgestattete Haus oder die Wohnung vielleicht mehr subventioniert werden muss, als das bombastisch gut gedämmte Haus mit einer absolut funktionstüchtigen modernen Heizung? Oder kriege ich mehr Geld dafür, weil ich so viel investieren konnte und die anderen, die aufgrund ihrer sozialen Lage in einem Altbau, der schlecht saniert ist und über eine schlechte Heizung verfügt, bekommen deutlich weniger? Ich bin gespannt, wie das alles aussehen wird.
Wir haben ein riesengroßes Problem an dieser Stelle, das in der Tat zu einer sozialen Verwerfung in diesem Lande führen kann, von der wir alle zu Recht annehmen, dass in dieser wirklichen Notsituation vielen geholfen werden muss. Die Instrumente dazu sind unterschiedliche, wir haben vorhin darüber diskutiert. Mein Ansatz ist, die Energiesteuern zu senken und dabei Marktmechanismen wirken zu lassen. Ich glaube immer noch daran, dass das der beste Weg ist, wenn es dann aber zu Preisdeckeln kommt, die kurzfristig wirksam sein sollen, werden wir sehen müssen, wie sie unbürokratisch ausgestaltet werden können.
Was mit Sicherheit in dieser Phase kein geeignetes Instrument ist, um die Situation zu verbessern, ist die Einführung einer Mietpreisbremse, bei der genau folgendes passieren dürfte: Sie würde zu einem Anstieg der Mieten führen. Damit würde diese Regelung zum Inflationstreiber und einen Inflationstreiber in dieser Phase halte ich wirklich für ausgesprochen schwierig. Deshalb sind Ihre Anträge insgesamt nicht zustimmungsfähig. Ich sage jetzt auch mal in Richtung der Union, die ja jetzt begeistert für die Kappungsgrenzenverordnung eintritt, weil es im Koalitionsvertrag mit ihren Partner vereinbart ist. Lesen Sie mal die Reden nach, die Ihr ehemaliger Innenminister in diesem Landtag zum Thema Kappungsgrenze gehalten hat.
Die Kappungsgrenzenverordnung kam insgesamt für 15 Kommunen in Schleswig-Holstein zur Anwendung. Dabei waren ausschließlich Gemeinden im Hamburger Umland und auf den ostfriesischen Inseln betroffen. Dass dieses Instrument der Kappungsgrenzenverordnung jetzt plötzlich zum wichtigsten Instrument wird, um in Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wage ich zu bezweifeln. Der Hauptansatz heißt bauen, bauen, bauen. Auch bei einer großen Nachfrage muss man dafür sorgen, dass das Angebot ausgeweitet wird. 15.000 Wohnungen haben Sie sich jedes Jahr vorgenommen. Wir sind gespannt, wie weit sie heute schon vom eigentlichen Plan entfernt sind.
Aber richtig ist es, Bedingungen zu schaffen, die das Vermieten von Wohnraum auch tatsächlich interessant machen. Das Einschränken dieser Dinge führt zu einem Investitionsrückschritt, wie wir in Berlin und an vielen anderen Orten gesehen haben. Wenn Sie mit Ihrem Antrag Recht hätten, dann müsste überall, wo in Deutschland Mietpreisbremsen eingezogen worden sind, die Mieten dramatisch viel besser sein als in anderen Bereichen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in diesen Bereichen haben sich die Mietsituationen deutlich stärker verschärft als in anderen Bereichen.
Das Instrumentarium muss unterschiedlich sein. Die Problematik allerdings soll uns und muss uns alle beschäftigen. Kreative Lösungen für die Deckelung und für die Anpassung der Kosten für die meisten Mieterinnen und Mieter sind erforderlich. Wir stehen zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und machen wir es auch den Vermietern nicht zu schwer, um an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort