In seiner Rede zu TOP 34+37 (In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik sowie maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Ich bin zunächst dem Oppositionsführer dankbar für den Antrag, weil er eines der wichtigsten Themen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes betrifft. Und Kollege Losse-Müller hat ja Recht, dass die industriepolitische Strategie des Landes weiterentwickelt werden muss, weil wir auf der Basis veränderter Ausgangslagen stehen. Wir haben ganz andere Energiepreisniveaus und wir werden, gerade in dem für die Industrie wichtigen Bereich der Gaspreise, auf dem doppelten Niveau verbleiben, im Vergleich zu dem, was wir vorher hatten. Unser Geschäftsmodell in der Industrie war, mit billigem Gas aus dem Osten Wertschöpfung zu schaffen und teuer dem Westen zu verkaufen. Dieses Modell ist in sich zusammengeklappt. Jetzt braucht es dafür etwas anderes.
Die Analyse ist auch richtig, dass der Inflation Reduction Act (IRA) eine Rolle spielt. Aber die Analyse ist leider nicht breit genug. Denn nehmen wir dieses wunderbare Beispiel Northvolt und untersuchen, was das Unternehmen denn jetzt eigentlich daran hindert zu investieren, dann fehlt eine wichtige Komponente. Durch die Geschehnisse des letzten Jahres hat sich die Inflation und damit das Zinsniveau in Deutschland komplett verändert. Und ich sage mal, bei einer Investition von vier Milliarden Euro ist eine Veränderung des Zinsniveaus um einen Prozentpunkt bezogen auf zehn Jahre eine Veränderung des Businessplans um 400 Millionen Euro. Oder anders ausgedrückt: Die Veränderung im letzten Jahr von mehr als drei Prozent heißen für den Businessplan von Northvolt 1,2 Milliarden Euro Veränderung, und zwar negativ in Bezug auf ihren Businessplan. Das darf man nicht ignorieren, denn wenn man möchte, dass auf der Basis von Staatsverschuldung zusätzliche Fördertöpfe aufgemacht werden, dann muss man den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und weitergetriebener Inflation dabei sehen.
Und auch wenn das jetzt wie ein Proseminar klingt: In dem Buch von Mehnert und Nastansky, 'Staatsverschuldung und Inflation' heißt es: 'Die Übertragungswege von der Staatsverschuldung hin zur Inflation gehen mithilfe des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Zentralbank oder durch die Nachfrage nach Staatsschuldtiteln der Bevölkerung mittels Kreditaufnahme. Wenn die Schuldtitel durch eine Kreditaufnahme finanziert werden, steigen die Zinsen. Höhere Zinsen verdrängen jedoch die privaten Investitionen und um dieser Entwicklung entgegenzuwirken muss die Zentralbank mit einer Ausweitung der Geldmenge reagieren. Als Folge steigen mittel- bis langfristig die Verbraucherpreise.' Das ist das, was marktwirtschaftlich passiert. Deshalb ist das Fixieren auf den IRA und die Ausweitung von Fördertöpfen falsch. Im Übrigen ein kleiner Hinweis: Wenn wir so auf die Größe von IRA gucken, dann reden wir über 370 Milliarden US-Dollar in zehn Jahren; jedes Jahr 37 Milliarden. 'NextGenerationEU', das Programm der Europäischen Union, umfasst 800 Milliarden Euro. 300 Milliarden Euro hat die Europäische Union zur Verfügung gestellt, um die Energieinfrastruktur und die erneuerbaren Energien auszubauen und sie stehen immer noch zur Verfügung. Wer behauptet, dass in Europa die Fördertöpfe nicht ausreichend wären, der sollte einmal gucken, wie IPCEI usw. finanziert werden.
Natürlich sage ich nicht, dass man das nicht noch ein Stückchen vergrößern kann. Aber eine pure Ausweitung der Fördertöpfe ist nicht die Lösung unseres Problems, sondern wir haben ein anderes Thema und das liegt am Standort. Der Standort hat hier im Land eigene Hausaufgaben. Diese Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Ansiedlungen an der Westküste möglich werden. Dafür steht im Kern, und das steht in Ihrem Antrag genauso richtig wie in meinem, der Ausbau der Infrastruktur. Und der Ausbau der Infrastruktur an der Westküste kann, muss und darf völlig unabhängig von der Ansiedlung von Northvolt passieren. Denn wenn es nicht Northvolt ist, dann ist es ein anderes Unternehmen. Aber immer wieder neue Strukturen zu schaffen, zum Beispiel eine Investitionsagentur, macht wenig Sinn, wir haben ja die WTSH. Und die WTSH soll das auch tun. Nur dann erwarte ich von der Landesregierung, dass sie sich bei solchen Ansiedlungsprojekten wie Northvolt auch um die Frage kümmert, wie die WTSH das denn schaffen soll. Mit wie im Haushalt vorgesehen einer Stelle mehr bei der WTSH wird das nicht gehen. Da werden Sie noch mal darüber nachdenken müssen bis zum Abschluss des Haushaltes, ob denn die Ansiedler, die die Ansiedlungsstrategie umsetzen sollen und die Sie in Ihrem Antrag so preisen, das mit einer Stelle mehr überhaupt machen können.
Grundsätzlich geht es um andere Themen in diesem Land und die gelten nicht nur für Schleswig-Holstein. Die Energiepreise in Deutschland sind einfach im internationalen Verhältnis zu hoch. Nochmal: Gas war bei uns billig, Strom war bei uns immer viel zu teuer. Wenn ich der Industrie jetzt sage, ihr müsst vom Gas weg und auf Strom gehen, dann hieße das für die Industrie die Verzehnfachung des Preises. Das geht einfach nicht. Und deshalb müssen wir von den hohen Energiepreisen runter und das geht auch, wenn wir schauen, warum unser Strom so teuer ist. Die staatlich induzierten Strombestandteile sind einfach viel zu hoch."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort