In seiner Rede zu TOP 36A (Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur in Bord bleiben) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn der DGB Nord und der Unternehmensverband Nord gemeinsam eine Pressemitteilung herausgeben und darin eine FDP-Initiative in diesem Landtag beobachten. Wer hätte das gedacht? Dass der DGB einmal die FDP lobt, hätte ich mir kaum träumen lassen. Deshalb bin ich ganz dankbar für diese Unterstützung von beiden Seiten des Tarifsystems, von den Arbeitgeberverbänden wie von den Gewerkschaften.
2019 hat eine OECD-Studie für die Metropolregion Hamburg dargelegt, wo die Schwachpunkte in unserer Metropolregion liegen. Und da gibt es einige. Im Kern natürlich, weil vier Bundesländer Teil einer Metropolregion sind und mit fast allen anderen europäischen Metropolregionen eine gemeinsame administrative Seite für die Metropolregion zuständig ist. Einer der wesentlichen Teile dieser OECD-Studie 2019 war allerdings auch zu sagen: Es gibt ein besonderes Defizit in eurer Wirtschaftsstruktur. Das ist das Innovationsthema. Die Wirtschaft selbst soll möglichst drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Forschung und Entwicklung ausgeben. In Schleswig-Holstein sind es 0,8 Prozent, die die Wirtschaft vom Bruttoinlandsprodukt in Forschung und Entwicklung investiert. In Hamburg sind es 1,4 Prozent, das ist jetzt auch nicht so rasend viel, wenn man bedenkt, dass man in Baden-Württemberg auf Werte von deutlich über drei oder vier Prozent kommt und mit den staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung dann zu Anteilen von sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt insgesamt kommt.
Deshalb hat die OECD darauf hingewiesen: Ihr müsst etwas für eure Innovationsseite in der Metropolregion tun und wir haben das aufgegriffen, damals in der Jamaika-Regierung und gesagt: Ja, wir wollen das auch annehmen, denn wir Schleswig-Holsteiner werden von Aktivitäten da am meisten profitieren. Denn wir sind das Bundesland in der Metropolregion, das die größten Defizite an der Stelle hat. Deshalb haben wir als Wirtschaftsministerium 2020 die Initiative übernommen, innerhalb der Metropolregion die Innovationsstrategie zu erarbeiten und Vorschläge zu machen, wie denn diese Innovationskraft gestärkt werden kann. 2022 war dann die Innovationsstrategie fertig und das Hauptthema hieß: Bündelt eure Kräfte in Form einer Innovationsagentur und Prognos legte dann tatsächlich auch noch den Fahrplan dafür mit auf den Tisch und sagte: So kann man es machen. Seitdem habe ich mehrfach danach gefragt, wie es denn mit der Umsetzung aussieht. Im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss von Hamburg und Schleswig-Holstein, wo man gesagt hat, Buchholz sei nicht so ungeduldig, weil ich von Anfang an meine Zweifel hatte, dass Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dabei so mitgehen würden. Denn Niedersachsen hat beispielsweise seine Schwerpunkte im Innovationsbereich ja noch in ganz anderen Teilen seines Bundeslandes. Für uns ist damit die Metropolregion viel idealer. Und deshalb habe ich damals sogar dafür plädiert: Lasst uns gemeinsam Hamburg und Schleswig-Holstein allein vorpreschen und da etwas machen.
Letztes Jahr haben wir als FDP-Fraktion zum Haushalt Anträge gestellt, dass mit einer Million Euro die Gründung der Innovationsagentur vorangebracht werden soll. Da war die Aussage der Landesregierung: Wir wollen mal abwarten, was in der Metropolregion insgesamt passiert. Und am vergangenen Mittwoch hat uns dann die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium mit der Botschaft überrascht, dass man sich aus der Finanzierung der Innovationsagentur heraushalten will. Ich halte das, für einen krassen Fehler, weil Schleswig-Holstein am meisten davon hätte, diese Agentur in der Metropolregion zu kriegen. Ich verstehe, wenn man sagt, dass man mit Blick auf die Haushaltssituation an vielen Stellen sparen müsse, aber dann muss man sich wirklich mal angucken, um was es hier tatsächlich geht. In den nächsten zwei Jahren wäre es pro Jahr um jeweils 120.000 Euro gegangen. 2024 und 2025 jeweils 120.000 Euro. Danach steigen die Beträge, wenn man es so macht, wie Prognos es tatsächlich vorgeschlagen hat, was man aber übrigens nicht machen muss. Man kann ja auch auf die Idee kommen, mit der Metropolregion noch mal darüber zu reden, dass man sagt, es ist uns im Best Case mit 8,5 Millionen Euro über fünf Jahre vielleicht etwas zu hoch dimensioniert. Ich glaube das zwar nicht, aber selbst das hätte man tun können. Stattdessen geht diese Landesregierung hin und sagt: Wir ziehen den Stecker und ziehen uns daraus zurück. So kann man die Innovationskraft des Landes jedenfalls nicht nach vorne bringen. Das ist kleingeistig und nicht zu verantworten. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diese Entscheidung überdenkt. Wir erwarten, dass wir uns innerhalb des Prozesses gegenüber den Hamburgern, den Mecklenburg-Vorpommern und den Niedersachsen nicht lächerlich machen und die Innovationskraft dieses Landes zukünftig stärken.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.