In seiner Rede zu TOP 51 (Planungssicherheit für die Breitbandförderung) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Der Versuch, dem FDP-Bundesverkehrsminister in die Schuhe zu schieben, dass er die Digitalisierung nicht vorantreiben würde, zeugt davon, dass die CDU den Faktencheck vergessen hat. Die Bundesregierung unter schwarzer Führung mit Angela Merkel und unter einem schwarzen Digitalisierungsminister Andreas Scheuer hat 2018 genau 0,6 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2019 1,6 Milliarden Euro und 2020 sind tatsächlich 2,4 Milliarden Euro abgeflossen und 2021 wieder 1,5 Milliarden Euro. Die gedeckelte Fördersumme für das Jahr 2022, also dem ersten Jahr der Ampel, liegt bei 3,1 Milliarden Euro, die in der Tat schon am 17. Oktober 2022 ausgeschöpft waren. Das ist echte Förderung, die realisierbar ist. Die Bundesregierung hat die Mittel verdoppelt, die dann auch noch abgeschöpft wurden.
Zur Wahrheit gehört dann auch, dass der Bund uns in der Tat im Frühjahr dieses Jahres gesagt hat: Freunde, wir machen das jetzt einfacher. Dafür, das müsst ihr aber auch wissen, werden die Mittel dann auch abrufbar sein und dann wird das ein Rennen. Und dann kann das sein, dass der Topf irgendwann im Laufe des Jahres leer ist. Und deshalb hat der Bund gesagt: Wir wollen das mit der Potenzialanalyse. Da haben wir gesagt: Das wollen wir aber nicht. Denn wir wollen in der Tat eines nicht: Wir wollen nicht bestraft werden dafür, dass wir so gut sind in Schleswig-Holstein. Und das wollen wir auch heute noch nicht. Aber damit war eines klar: Dass diejenigen, die jetzt den Schreibtisch voller Förderanträge haben und die Realisierung auch möglich machen können, dass die zum Zuge kommen werden. Baden-Württemberg hatte am 17. Oktober über 1 Milliarde Euro aus dem Fördertopf abgerufen, Sachsen 480 Millionen Euro genauso wie Nordrhein-Westfalen. Und in Schleswig-Holstein waren die Projekte leider verzögert. Dafür haben wir aber schon vorher sehr viel abgegriffen, und zwar deutlich oberhalb des Königsteiner Schlüssels. Das haben wir gut gemacht, dass wir so früh dran waren.
Aber klar ist auch eines: Wer die Projekte hatte, der konnte abrufen. Der Bund hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass er nicht im nächsten Jahr in derselben Größenordnung weiterfördern wird, sondern die 3,1 Milliarden Euro stehen auch im nächsten Jahr wieder zur Verfügung. D. h. auch, jetzt müssen die Anträge beschleunigt eingehen, denn in Wahrheit ist meiner Kenntnis nach nur ein einziges Projekt abgelehnt worden und das ist Pellworm. Alle anderen Dinge sind nur Planungsthemen, die zur Zeit nicht bearbeitet werden können, aber es wurde kein weiteres konkretes Projekt abgelehnt. Wir haben ganz andere Probleme im Breitbandausbau in diesem Land zur Zeit. Wir finden keine Tiefbaufirmen, die dafür in einem angemessenen Kostenrahmen unterwegs sind. Wir haben eine Materialknappheit, sogar bei den Glasfaserleitungen inzwischen, die die Lieferketten problematisiert. Das ist das Thema, das zur Zeit unsere Projekte im Wesentlichen behindert. Und nun fällt ab 1. Januar 2023 die Aufgreifschwelle weg, die verhindert hat, dass dort, wo schon 100 Mbit im Download vorhanden sind, dass darüber gar nicht mehr gefördert werden darf. Diese Grenze fällt künftig weg, d. h. auch, selbst oberhalb von 500 Mbit im Download kann, wenn ein Gigabit-Sprung geschafft wird, gefördert werden und es soll auch gefördert werden. Es gibt die Zusage des Bundes, dass in diesem Bereich gefördert werden wird, wenn allerdings kein eigenwirtschaftlicher Ausbau betrieben wird. Ein Markterkundungsverfahren wird erforderlich sein.
Einen Punkt gibt es, weswegen wir Ihrem Antrag zustimmen: Es darf nicht sein, dass diejenigen, die gut unterwegs waren, benachteiligt werden, darauf ist zu achten in Berlin. Der Bund hat die Verhandlungen über diese Förderrichtlinie zugesagt. Ich mit meinem Einfluss werde alles tun dafür, dass diejenigen Bundesländer, die noch nicht so weit sind beim Glasfaserausbau, dass die jetzt nicht einen Vorteil bekommen, weil sie so einen riesengroßen Nachholbedarf haben. Da kämpfen wir gemeinsam, aber ansonsten gilt es, die Kirche im Dorf zu lassen, liebe CDU, Digitalisierung ist bei den Freien Demokraten in guten Händen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort