In seiner Rede zu TOP 58 (Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Der 23 November 1992 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieses Bundeslandes. Und natürlich gelten auch meine Gedanken zuallererst den Opfern. Zwei junge Mädchen, die völlig sinnlos durch rechtsextremen Terror sterben mussten. Eine Mutter, die noch ihren Sohn dadurch rettet, dass sie ihn in nasse Tücher einwickelt und der dann später gerettet werden kann, während sie selbst durch den versperrten Weg im Flur durch das Treppenhaus nicht mehr herauskommt und an einer Rauchvergiftung stirbt. Aber auch die vielen Verletzten rundherum und auch das, was die Familien nach diesen Attentaten noch erleiden mussten, muss uns veranlassen, heute im Nachhinein zu sagen: Dem können wir nicht nur gedenken, sondern da haben wir einiges aufzuarbeiten und zu verbessern.
Es gehört aber auch, sich zu erinnern an diese Zeit. Und ich erinnere mich gut – der Kollege Lehnert und ich, wir beide waren gerade ein halbes Jahr Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags – wir waren das in einer Zeit, in der eine Stimmungslage in diesem Land herrschte, die bedrückend war. Im Herbst des Jahres 1991 stand hinter Hoyerswerda das erste Mal eine sichtbare Verrohung gegenüber Ausländerinnen und Ausländer. Der Sommer des Jahres 1992 war mit dem Begriff 'Rostock Lichtenhagen' verbunden. Und in diesem schleswig-holsteinischen Landtag saß eine Deutsche Volksunion, die mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Hetzparolen den Nährboden dafür legte, dass manche sich angespornt fühlten, das in Taten umzusetzen. Es sind die geistigen Brandstifter, die mit ihren Parolen dafür gesorgt haben, dass es zu solchen Taten auch kommt.
Und natürlich waren wir erschrocken und hätten es in Wahrheit doch auch nicht sein dürfen, weil wir schon gesehen hatten, in welcher Entwicklung sich dieses Land befand. Im Juni 1992 hat es eine Debatte in diesem Landtag gegeben, bei der über die zunehmende Kriminalität, die zunehmenden Übergriffe gerade auch rechtsextremer Skinheads in Schleswig-Holstein, geredet worden ist. Ich hab in dieser Debatte damals für die FDP gesprochen und habe mir trotzdem nicht vorstellen können, dass es ein halbes Jahr später dann zu einer so grausamen Tat in Schleswig-Holstein kommen konnte.
Und heute stehen wir wieder an einem Punkt, auf den meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits hingewiesen haben. Namen wie Bautzen, Krumbach, Groß Strömkendorf oder Leipzig stehen allein in diesem Jahr für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. 65 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte zählt die Polizei in den ersten drei Quartalen dieses Jahres – fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Sachbeschädigungen, Schmierereien, aber eben auch Brandanschläge. Dazu kommen 711 Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften.
Der 23. November 1992 ist uns eine beständige Mahnung, dass wir jeden Tag, auch in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur am rechten Rand, alles dafür tun müssen, dass unterschwelliger Rassismus, dass Feindlichkeit gegenüber Fremdem, dass Ausländerfeindlichkeit, dass Intoleranz gegen Andersdenkende in unserem Land keinen Platz haben dürfen, dass mahnt uns dieser Tag."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort