In seiner Rede zu TOP 8 (Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Ich finde den Grundansatz der Koalitionsfraktionen hier gut. Auch im ländlichen Raum haben wir uns ehrlicherweise mit dem Landesentwicklungsplan schon manchmal ein Korsett angelegt. Durch die Landesplanung wird verhindert, dass wir in bestimmten Bereichen das, was vor Ort eigentlich gewünscht wird realisieren können.
Das in einem gewissen Maße aufzuheben, finde ich nicht nur nicht falsch, sondern das finde ich goldrichtig. Wenn beispielsweise in Ahrensburg, Reinbek oder in anderen Kommunen verschiedene Parteien verhindern, dass Wohnungsbaugebiete ausgewiesen werden, ist es etwas schwierig, im Landtag zu sagen, dass man diese Gebiete nun aber braucht.
Bei den Regionalplänen ist es deshalb vielleicht nicht ganz schlau, immer nur das entgegenzunehmen, was uns die Kommunen zurufen. Wir müssen auch unter der Landesperspektive klare Ziele formulieren, die wir in die Regionalpläne hineinschreiben. Aber das passiert, dankenswerterweise, nach meiner Kenntnis ein bisschen im Hintergrund.
Ich will einmal ein anderes Beispiel nennen. Das ist allerdings auch unabhängig von Ihrem Antrag zu sehen. Es gibt natürlich auch Situationen in einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein, dass an der Ostseeküste in einem Tourismusort es Schwierigkeiten gibt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Ort selbst unterzubringen, da es dort sehr teuer ist.
Gemeinsam kommen die Hoteliers auf die Idee, in dem Nachbarort mit 300 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Bau erstellen zu wollen, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen können, damit sie quasi mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können. Wer steht aber auf der Bremse? Die Landesplanung, weil damit das Maß an Zuwachs im Wohnungsbau überschritten würde.
Wenn wir hier ein kleines bisschen mehr Flexibilität schaffen, dann brauchen wir in der Landesplanung insgesamt mehr Flexibilität, auch durch die Tatsache, dass wir von Experimentierklauseln und all diesen Dingen Gebrauch machen und nicht immer in Zielabweichungsverfahren hineinlaufen.
Ich will es nicht zu lange ausdehnen, Kollege Deckmann. Ich gratuliere, dass ihr das mit den Grünen hinbekommen habt, diesen Antrag zu machen. Es scheint mir ein Erfolg der Union gewesen zu sein. Das freut mich an der Stelle. Es ist ein Schritt, es ist aber auch ein kleiner Schritt. Die Flexibilität, die wir auch im Bereich der Landesplanung brauchen, um auch das Wohnraumthema stärker angehen zu können, wie wir das bei den Gewerbeflächen auch gemacht haben, daran haben wir alle zusammen noch eine ganze Menge zu arbeiten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.