In seiner Rede zu TOP 9 (Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Vielen Dank, Frau Ministerin, für diesen Bericht. Wir sind alle sehr viel schlauer dadurch, dass wir wissen, dass der zukünftige Dienstausweis der Polizei im bayerischen Design sein wird und dass er auch inklusiv ist, weil er Blindenschrift enthält – das wussten wir alles bisher nicht. Dass er nicht elektronisch lesbar sein wird, geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dürbrook hervor. Es handelt sich schlicht um eine Plastikkarte mit einem RFID-Chip, auf den man bestimmte Funktionen hinterlegen kann.
Aber für die Beschäftigung in diesem Haus, liebe Frau Glißmann, ist das wirklich ein Thema der Modernisierung der Landespolizei? Ich habe gerade eben einen sicherlich nicht repräsentativen Test gemacht bei den 40 Anwärterinnen und Anwärtern der Landespolizei, die eben noch oben auf der Tribüne gesessen haben. Wir haben sie gefragt: Was glaubt ihr, ist das Thema der Modernisierung der Landespolizei, mit dem sich gleich dieser Landtag beschäftigen wird? Und als ich dann gesagt habe: Es ist der digitale Dienstausweis! Da haben alle gesagt: Nein, das war noch nie unser Problem! Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass der Landtag über die Digitalisierung des Dienstausweises redet, wo wir doch völlig andere Themen bei der Landespolizei haben. Liebe Frau Glißmann, ich muss Ihren Antrag gar nicht ins Lächerliche ziehen, da ist er schon.
Die jungen Kolleginnen und Kollegen aus der Landespolizei haben gesagt, wo wirklich der Schuh drückt, wo tatsächlich Digitalisierung vorangetrieben werden müsste. Einer hat gerade zu mir gesagt: Wenn ich wie ein normaler Handelsvertreter, der draußen zum Kundenbesuch unterwegs ist, ein Tablett hätte, bei dem ich einen Vorgang einfach eingeben, auf senden drücken und so einen Vorfall dokumentieren kann, das wäre eine Arbeitserleichterung. Das wäre Modernisierung der Landespolizei. Da ist der Dienstausweis ehrlich gesagt nachrangig.
Und dass wir, um zur digitalen Strafakte zu kommen, natürlich eine digitale Vorgangsbearbeitung bei der Polizei brauchen, dass wir zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, dass wir zur Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche massenweise Menschen brauchen, die mit digitalem Equipment ausgestattet sind, ist selbstverständlich. Der Kollege Dürbrook hat es gesagt: Wir haben ein Gebäudeproblem, es müsste dringend modernisiert werden in der Landespolizei, und zwar nicht nur bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei, sondern in den Revieren in Itzehoe, in Rendsburg, in Neumünster, überall. Wir haben Modernisierungsthemen noch und nöcher und Sie beschäftigen uns an diesem Aschermittwoch nachmittags mit dem Dienstausweis der Polizei. Das ist einer der Anträge, der sich nahtlos in diese großen und wichtigen Anträge einreiht, die wir seit der letzten Landtagssitzung hier erlebt haben. Verschonen Sie uns mit Ausschussüberweisung, lassen Sie uns in der Sache abstimmen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort