Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einer Änderung des Hochschulgesetzes hinsichtlich einer Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern bei Lehrveranstaltungen nicht zustimmen möchte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition trotz der intensiven Diskussion nicht möglich war, dem Wunsch der Uni nach einer rechtssicheren Lösung nachzukommen. Das bisherige Verbot zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Niqab wurde von der Studentin ja offenbar ignoriert, was auch für sich spricht.
Wir würden das Hochschulgesetz gern weiterhin dahingehend ändern, dass die Hochschulen selbst vernünftig regeln können, wie sie mit der Vollverschleierung in ihren Veranstaltungen umgehen. Leider bleibt die Rechtslage für die Hochschulen nun weiter unklar und das ist sehr unbefriedigend. Dass die Emanzipation der Frau davon abhängen soll, dass sie vollverschleiert in der Uni sitzen darf, erschließt sich mir nicht. Es geht doch im Kern vielmehr um die Frage, wie wir mit Extremismus und Fundamentalismus in unserer Gesellschaft umgehen wollen und da würde ich mir eine klare gemeinsame Linie wünschen.“