Zum Ganztagsausbau an Grundschulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ganztagsausbau wäre nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine große bildungspolitische Chance, wenn die Landesregierung daran ein ernsthaftes Interesse hätte. Leider deutet bisher alles darauf hin, dass die Bildungsministerin den Ganztagsausbau an die Wand fährt.
Für den bereits im Jahr 2026 startenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, der bereits 2021 beschlossen wurde, sind landesweit noch immer keine auch nur ansatzweise ausreichenden Vorbereitungen getroffen. Das erst kürzlich gestartete Investitionsprogramm ist bereits völlig überzeichnet, obwohl viele Schulträger noch gar keine Förderanträge gestellt haben. Das postalische Antragsverfahren war eine Blamage für die Landesregierung und eine Zumutung für die Kommunen.
Es fehlt bisher ein inhaltliches Konzept für den Ganztagsausbau, das diesen Namen verdienen würde. Was am Wochenende dazu präsentiert wurde, ist einfach nur ein schlechter Witz.
Obwohl die Erwartungen an die Bildungsministerin beim Ganztagsausbau mittlerweile schon äußerst gering waren, wurden diese nun dennoch erneut enttäuscht. Die Landesregierung erklärt noch immer nicht, welches Personal im Ganztag eigentlich was genau tun soll. Anderthalb Jahre vor dem Start des Rechtsanspruchs gibt es noch immer kein landesweites Konzept für das Sportangebot, die kulturelle Bildung oder eine schulische Nachhilfe am Nachmittag, weil die Landesregierung Angst davor hat, dass sie wegen des Konnexitätsprinzips finanziell überfordert werden könnte. Auch was die Regelungen zu den Betriebskosten und den Elternbeiträgen angeht, herrscht noch immer keine Klarheit.
Die Kommunen werden mit dieser großen Herausforderung weitestgehend allein gelassen. Das Verhältnis der schwarz-grünen Landesregierung zu den Kommunen scheint mittlerweile ziemlich zerrüttet zu sein und ausbaden müssen dies die jungen Familien in diesem Land. Das kann so nicht weitergehen. Wir erwarten jetzt, dass die Bildungsministerin während der Plenartagung des Landtages im Dezember nachvollziehbar darlegt, wie es mit dem Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein bis zum Start des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 weitergehen soll.“