Zum Berichtsantrag der FDP-Landtagsfraktion für den kommenden Bildungsausschuss über die weiteren Konsequenzen aus dem Fall Heide (Umdruck 20/1348) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Mobbing und Gewalt unter Jugendlichen und insbesondere in Schulen sind nicht erst seit dem schlimmen Vorfall in Heide ein sehr großes Problem. Die Landesregierung muss diesen Vorfall jetzt jedoch zum Anlass nehmen, die bisherigen Präventionskonzepte umfassend auf den Prüfstand zu stellen und die Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt flächendeckend an allen Schulen auszuweiten. Kinder, Eltern und Lehrkräfte müssen noch besser sensibilisiert und vorbereitet werden, um möglichst frühzeitig gegensteuern zu können. Wir wollen von Bildungsministerin Prien jetzt wissen, welche Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an unseren Schulen wie genau weiterentwickelt werden sollen und welche Rolle das Thema Cybermobbing dabei spielt.
Die Ministerin Prien hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls in Heide sehr schnell eine einzelfallbezogene Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre ins Spiel gebracht, dabei allerdings offengelassen, wie dies in der Praxis genau funktionieren und auch helfen soll. Mobbing beginnt schon mit der Ausgrenzung und verbaler Demütigung von Menschen. Schläge und Gewalt stehen oft am Ende einer langen Leidenszeit der Betroffenen. Mobbing muss frühzeitig bekämpft werden und nicht erst, wenn es bereits strafrechtsrelevante Dimensionen angenommen hat. Denn dann ist der Schaden für die Opfer bereits immens. Die Bildungsministerin muss das Problem umfassend anpacken, anstatt nur über populäre Maßnahmen zu sinnieren, die dann nicht konkretisiert werden und am Kern des Problems vorbeigehen."
Anlage:
Anmeldung eines Tagesordnungspunktes für den Bildungsausschuss am 4. Mai 2023: Bericht der Landesregierung über die weiteren Konsequenzen aus dem Fall Heide.pdf