Wirtschaft/ Mindestlohn

Christopher Vogt: CDU kritisiert eigene Beschlüsse

„Die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther an den mittelstandsfeindlichen Regelungen zum Mindestlohn teilen wir in der Sache. Die unnötig hohe Bürokratiebelastung ist insbesondere für die Tourismuswirtschaft und die Landwirtschaft in unserem Bundesland sehr schädlich. Das war aber auch schon vor dem 1. Januar allgemein bekannt. Warum die CDU den linken SPD-Flügel, von dem sie jetzt lautstark Korrekturen verlangt, bisher hat schalten und walten lassen, bleibt für uns ein Rätsel. Die Union hat erst alle Warnungen in den Wind geschlagen, um jetzt von ihrem neuen Pairingpartner Ralf Stegner zu verlangen, die eigenen Fehler wieder zu korrigieren. Diese wirtschaftspolitischen Krokodilstränen der CDU sind nun wirklich aberwitzig und wenig glaubwürdig. Wer glaubt, dass der linke SPD-Flügel nun irgendein Interesse daran hätte, diesen Prestigeerfolg einfach so wieder herzugeben, glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

 

Die negativen Folgen des Mindestlohnes und die ihn begleitende Bürokratie sind durch die extrem niedrigen Zinsen, den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis bisher noch nicht so sehr zu spüren. Union und SPD sollten jedoch nicht übersehen, dass die anhaltend gute konjunkturelle Lage vor allem auf diese Sondereffekte zurückzuführen und alles andere als selbstverständlich ist. Deshalb sind Korrekturen beim Mindestlohn vor allem bei der Bürokratiebelastung dringend notwendig. Die Union sollte hier aber lieber handeln statt reden und die Öffentlichkeit mit Klagen über ihre eigenen Fehler verschonen.“